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UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die O...
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PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)
Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn 1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, ...
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SGG § 22 (Law)
(1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsg...
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StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)
(1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 bis 3) sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit...
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WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)
(1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wa...
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WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)
(1) Wohngeld wird nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet. (2) Im Fall des § 3 Abs. 3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als...
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WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)
...kreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. § 18 Abs. 3 und § 19 gelten entsprechend. (4) Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit...
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ZVG § 22 (Law)
(1) Die Beschlagnahme des Grundstücks wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mi...
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BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)
...12 Absatz 1 oder Absatz 2 Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem nicht zur Abholung bereitstellt, 11. entgegen § 9 Absatz 4 die...
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BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)
...12. Feuerschutzabschlüsse (Klappen, Türen, Tore) 13. Fahrschachttüren für feuerbeständige Sch...
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AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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ApoG § 22 (Law)
Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen...
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ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und...
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ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweil...
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AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)
(1) Zur Anmeldung ist in den nachstehenden Fällen verpflichtet 1. bei der Einfuhr von Waren, die in einer Freizone erstmalig in ...
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BEEG § 22 Bundesstatistik (Law)
(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld als Bundesstatistiken durchzuführen. Die Erheb...
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BewG § 22 Fortschreibungen (Law)
(1) Der Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs...
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BLG § 22 (Law)
(1) Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach den im Wirtschaftsverkehr für vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten un...
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BrucelloseV § 22 (Law)
...129 (ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 18), als amtlich frei von Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich anerkannter brucellosefreier Schaf- oder Ziegenbestand.
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BRüG § 22 (Law)
Hat der Berechtigte aus demselben Entziehungstatbestand gegen einen der in § 1 genannten Rechtsträger sowohl einen rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzanspruch als auch einen rückerstattungsrecht...