• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-95/12 (Urteil)

  ...aça, der Richter A. Rosas, G. Arestis und A. Arabadjiev (Berichterstatter), der Richterin C. Toader sowie der Richter E. Jarašiūnas und C. Vajda, Generalanwalt: N. Wahl, Kanzler: K. Malace...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-10/14,C-14/14,C-17/14 (Urteil)

  ...ake rijksbelastingen (Allgemeines Gesetz über die Staatssteuern) in ihrer auf die Sachverhalte der Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung sieht vor, dass die Vorauszahlungen mit der Steuer auf das Gesa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-562/12 (Urteil)

  ...April 2010 informierte das Gemeinsame Technische Sekretariat Liivimaa Lihaveis darüber, dass ihr Antrag das erste Stadium des Auswahlverfahrens passiert habe und ihr Projekt als technisch beihilfefähi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-322/11 (Urteil)

  ...achdem der von K beim Lounais-Suomen verotuksen oikaisulautakunta (Steuerberichtigungsausschuss Südwest-Finnland) gestellte Antrag auf Abzug am 13. April 2006 zurückgewiesen worden war, erhob K Klage ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-252/14 (Urteil)

  ...anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften davon abhalten, in dem erstgenannten Mitgliedstaat zu investieren, und stellt damit eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Art. 63 AE...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-107/13 (Urteil)

  ...a Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Veliko Tarnovo pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite, vertreten durch A. Manov als Bevollmächtigten, ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 P (Urteil)

  ...amit dem Widerspruch stattgegeben und ihr Antrag auf Eintragung der Gemeinschaftsmarke hinsichtlich elektrischer Reinigungsgeräte für den Haushalt, u. a. Staubsauger, Nass- und Trockenstaubsauger, der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-196/12 (Urteil)

  ...a Cruz Vilaça, der Richter A. Rosas, G. Arestis, J.‑C. Bonichot und A. Arabadjiev, der Richterin C. Toader und des Richters C. Vajda, Generalanwalt: Y. Bot, Kanzler: A. Calot Escobar, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-686/13 (Urteil)

  ...a de Lapuerta sowie der Richter J.‑C. Bonichot (Berichterstatter), A. Arabadjiev, J. L. da Cruz Vilaça und C. Lycourgos, Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgru...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-66/12 (Urteil)

  ...ag gemäß Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts vorgelegt hat, den Rat daran gehindert, durch die Annahme eines Rechtsaktes nach Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts richtig auf die erhebliche und abr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-6/16 (Urteil)

  ...aates von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen; – auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Staates an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-506/13 (Urteil)

  ...auch nicht daraus, dass die Kommission die für einen der Arbeitnehmer erfassten Arbeitsstunden als zuschussfähig anerkannt habe, da dieser Umstand keinen Einfluss darauf habe, ob die Arbeitsstunden an...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-760/16 (Urteil)

  ...ass diese beim Radfahren herausfallen. Der Entwerfer kann jedoch zwischen einer Vielfalt von Farben, Materialien (z. B. aus Plastik, Metall, Rattan oder Stoff) und Formen (rund, oval oder quadratisch)...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-337/15 P (Urteil)

  ...as Unionsrecht anzunehmen, aus Rn. 85 letzter Satz. Das Gericht vertrat dort die Auffassung, dass es angesichts der Aufgaben des Bürgerbeauftragten nach Art. 228 Abs. 1 AEUV und Art. 3 Abs. 1 des Besc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-464/14 (Urteil)

  ...agsstaat ansässiges Unternehmen an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2)   Sie können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-280/14 (Urteil)

  ...ajda, Generalanwalt: P. Cruz Villalón, Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2015, a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-530/12 (Urteil)

  ...as anwendbare nationale Recht als eine Rechtsfrage oder als eine offenkundige Tatsache ansehe, trägt es alternative Argumentationen vor. Falls das Gericht der Ansicht gewesen sei, die Anwendung des na...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/12 (Urteil)

  ...auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 63 AEUV dahin auszulegen ist, dass er nicht daran hindert, dass auf von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ausges...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-375/12 (Urteil)

  ...Art. 63 AEUV verbürgten freien Kapitalverkehr handele. Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde fallen die angefochtenen Maßnahmen sowohl unter Art. 49 AEUV als auch unter Art. 63 AEUV, da die angefo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-442/14 (Urteil)

  ...an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abgewogen. Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund des Absatzes 2 Buchstaben a), d), f), g) und h) nicht vorsehen, dass ein Antra...