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HwO § 95 (Law)
(1) Die Mitglieder der Vollversammlung und ihre Stellvertreter werden durch Listen in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlen zur Vollversammlung werden im Briefwahlverfahr...
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HGB § 95 (Law)
(1) Nimmt eine Partei eine Schlußnote an, in der sich der Handelsmakler die Bezeichnung der anderen Partei vorbehalten hat, so ist sie an das Geschäft mit der Partei, welche ihr nachträglich bezeichne...
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IRG § 95 Sicherungsunterlagen (Law)
...tat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und 6. die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetz...
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LuftPersV § 95 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 95 (Law)
(1) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts der Schiffsregisterordnung über die Anfechtung von Entscheidungen des Schiffsregistergerichts gelten sinngemäß. (2) Die Bundesregierung und die R...
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SGG § 95 (Law)
...tattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.
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ZVG § 95 (Law)
Gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einst...
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RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)
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AktG § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern (Law)
(1) Verpflichtet sich ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat durch einen Dienstvertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag...
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AMG 1976 § 114 (Law)
(weggefallen)
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BBauG § 114 Lauf der Verwendungsfrist (Law)
...13 Absatz 2 Nummer 3 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die Enteignungsbehörde kann diese Frist vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängern, wenn ...
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BrennO 1998 § 114 (Law)
...132 Abs. 1 festgesetzt (Abfindung auf die Mindestmenge). (2) Bei der Abfindung auf einen bestimmten Abgabenbetrag tritt d...
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StVollzG § 114 Aussetzung der Maßnahme (Law)
(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirkl...
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AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...tan-Mitbestimmungsgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl...
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BrennO 1998 § 95 (Law)
...Tauchrohr) oder kurz vor dem Eintritt in das Brenngerät ein Rückschlagventil besitzt. Bei Maischesäulen genügt es, wenn das Rohr vor dem Eintritt in das Brenngerät knie- oder sackartig geführt ist. Di...
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VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)
...Tag als bekannt gegeben. Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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BRAO § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)
...tausend Euro, 4. Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu w...
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UrhG § 114 Originale von Werken (Law)
(1) Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale seiner Werke nur mit seiner Einwilligung zulässig. Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzl...
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StBerG § 114 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...taatsanwaltschaft eine Anschuldigungsschrift bei dem Landgericht einreicht.