ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 d...

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. Er führt die Beschlüsse des Vor...

GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)

(1) Die Gewährung des Abrufs von Daten im automatisierten Verfahren nach § 133 der Grundbuchordnung berechtigt insbesondere zur Einsichtnahme in das Grundbuch in dem durch die §§ 12 und 12b der Grundb...

GenG § 80 Auflösung durch das Gericht (Law)

(1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorst...

SachenRBerG § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Law)

Dem Grundstückseigentümer stehen nach fruchtlosem Ablauf einer zur Leistung gesetzten Frist statt der in den §§ 281 und 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte die folgenden ...

HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

(Änderung von Rechtsvorschriften)

LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

Für die Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude, die durch Kriegseinwirkung nur zum Teil zerstört worden sind, ist der anzusetzende Wertanteil nach dem erhalten gebliebenen Teil der Wirtschaftsgüter im...

LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)

...14 000 bis 20 000 Kilogramm B,   von 5 700 bis 14 000 Kilogramm C, ...

BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-...

StBAPO 1977 Anlage 14 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1152 - 1153)

AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

...14 Tiere ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2434) Herr/Frau ............................................

AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die weiteren Einzelheiten über das Verfahren bei ...

AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Ange...

DRiG § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren (Law)

(1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer (Law)

...Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 10n Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes für di...