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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/10 (Urteil)
...as muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben. Das Zustimmungsersuchen muss nicht wiederholt werden. Ein Hinweis darauf, dass jetzt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)
...as angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, Rz 23, und vom 28. Juni 2012 III R 86/09, BFHE 238, 68, Rz 8, je m.w.N.). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/14 R (Urteil)
...14 AS 41/08 R - RdNr 22; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -SozR 4-4200 § 22 Nr 34 RdNr 29; Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr 59, RdNr 5, 21). Solche Nac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/11 (Urteil)
...as Reiten als solches. Darunter fielen nicht vor- oder nachbereitende Maßnahmen wie die Pflege, das Unterstellen und das Versorgen der Pferde. Auch in der Literatur werde die Auffassung vertreten, das...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 710/10 (Urteil)
...ass sich das Ruhegeld ausschließlich nach der RO B richtet, wohingegen mit einer dem Hilfsantrag stattgebenden Entscheidung zusätzlich noch die Möglichkeit erhalten bleibt, dass sich das Ruhegeld nach...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/17 (Urteil)
...assungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/13 (Urteil)
...as Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte zu 1 mit dem Ersteher einen Mietvertrag über das streitige Grundstück abgeschlossen hat. Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass die ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/16 (Urteil)
...as Wetten in einem Wettbüro, das sich durch die Ausstattung mit Monitoren von anderen Wettorten unterscheidet, als eine Art Gesamtvergnügungsveranstaltung besteuert werden. Dass das Betreten von Wettb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/16 (Urteil)
...as Wetten in einem Wettbüro, das sich durch die Ausstattung mit Monitoren von anderen Wettorten unterscheidet, als eine Art Gesamtvergnügungsveranstaltung besteuert werden. Dass das Betreten von Wettb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 9/16 (Urteil)
...as Wetten in einem Wettbüro, das sich durch die Ausstattung mit Monitoren von anderen Wettorten unterscheidet, als eine Art Gesamtvergnügungsveranstaltung besteuert werden. Dass das Betreten von Wettb...