• VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

  ...ordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. Rechtsvorschriften der ...

• BBergG § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe (Law)

  ...ortliche Personen sind, soweit nach § 59 Abs. 2 oder nach den §§ 126 bis 131 in Verbindung mit § 59 Abs. 2 erforderlich, innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu be...

• BGB § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters (Law)

  ...oweit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornah...

• SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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• EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

  ...olgt durch die zentrale Stelle auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten oder sofern die Rückzahlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht erfolgt ist. 2 ...

• MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...orden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt. 4. Für die Zustellung von elektronischen Dokum...

• StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...ollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann. ...

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  ...ommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem von der Europäischen Kommission auf Grund von Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Novemb...

• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  ...oldaten der Kommandeur der Division, ein höherer Vorgesetzter oder Vorgesetzte in entsprechender oder vergleichbarer Dienststellung; 3. ...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  ...oder der Versicherungsnehmer mitgeteilt hat, dass ohne die Sicherung geleistet werden soll und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens ein Monat verstrichen ist. (2) Soweit die Entschädigu...

• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  ...o ist zur Entschädigung derjenige verpflichtet, der dieses Ersatzland für das zu enteignende Grundstück beschaffen muss.

• AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

  ...obliegen die Aufbereitung der Milchstatistik (§ 1 Nummer 7) aus den ihr nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentlichung und Darstellung der Ergebnisse. ...

• BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

  ...onalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung z...

• InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

  ...olvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt. ...

• WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

  ...ozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme.

• AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...orschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

• BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

  ...orm ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen, 4. im Falle...

• BrennO 1998 § 94 (Law)

  ...onat bei voller Ausnutzung der vorhandenen Betriebseinrichtung erzeugt werden kann. Das Hauptzollamt kann mit Zustimmung des Bundesmonopolamts einen kleineren Raumgehalt zulassen, wenn dadurch nicht d...

• FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)

  ...on nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechen...

• SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...oder Nutzungsrechtsgrenzen in einem Bodensonderungsverfahren gestellt und das Verfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, 2. ...