SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung n...

SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbr...

SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...wicklung junger Menschen fördern und die Erziehung in der Familie unterstützen und ergänzen.

SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

...werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesämter für Ausbildungsförderung nach Maßgabe der §§ 39, 40, 40a und 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.

SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie zur Erleichterung der Verletzungsfolgen einschließlich wirtschaftlicher Hilfen, 3. Renten wegen...

SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

(1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozia...

SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)

...wenn es dem Rechtsverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs entspricht. (2) Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente werden anteilig und endgültig aufgeteilt. ...

SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

...Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die...

SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

...weit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.

SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)

...wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

...wirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder zu zahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterbringung ...

SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

...weit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist.

SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

...werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweck...

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

...wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Mehreren Personen einer Gruppe stehen die Ansprüche zu...

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Bewe...

SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)

...werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...wendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 1 § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte (Law)

...wegen Todes, d) Witwen- und Witwerrentenabfindungen sowie Beitragserstattungen, ...

SGB 1 § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (Law)

...werden: 1. Erstattung der Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht auf das Arbeitsentgelt entfalle...