JGG § 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe (Law)

...unter Berücksichtigung der Belehrung über die Bedeutung der Aussetzung zur Bewährung und unter Berücksichtigung der Möglichkeit von Weisungen und Auflagen geboten ist, um dem Jugendlichen seine Verant...

WiPrO § 16a Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren (Law)

...undheitszustand des Bewerbers oder der Bewerberin vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin für notwendig hält, auch auf einer klinischen B...

BBauG § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich (Law)

...undstücke sind nach ihrer Neuordnung und Erschließung unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung und unter Beachtung der Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme an Bauwillige zu veräußern,...

SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

...und Publizisten von der Künstlersozialkasse, 3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur H...

VVG 2008 § 169 Rückkaufswert (Law)

...ungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhä...

UmwG 1995 § 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß (Law)

...usammenschluß nicht erforderlich. Das Organisationsrecht der Körperschaft oder des Zusammenschlusses bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausgliederungsbeschluß erforderlich ist. ...

BBergG § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe (Law)

...ur Zulassung einzureichen. Ist der Betriebsplan fristgemäß eingereicht, so bedarf es für die Errichtung oder Fortführung des Betriebes bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulassung kein...

BGB § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters (Law)

...uftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muss...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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ÜblG 1 (XXXX) §§ 16a bis 16c (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)

...ußnote ) Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschluss...

AO 1977 § 169 Festsetzungsfrist (Law)

...uern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind. ...

StPO § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes (Law)

...ungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig. (2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen ...

SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

...uf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehme...

ZPO § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung (Law)

...ubigt wurden. (3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit de...

FZV 2011 § 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen (Law)

...uptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nur Fahrten zu einer Untersuchungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zu...

WpHG § 16a Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten (Law)

...ung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen über Geschäfte in Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und Handlungen und Geschäfte im S...

WeinG 1994 § 16a Produktspezifikationen (Law)

...und Landweinen sind Teil der Produktspezifikationen im Sinne des Artikels 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Beschreibung der Weine aus den bestimmten Anbaugebieten sowie aus den Landwe...

AufenthG 2004 § 16a Mobilität im Rahmen des Studiums (Law)

...und sich dort zum Zweck des Studiums aufhalten. Der Ausländer ist zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt ein Drittel der Aufenthaltsdauer nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studenti...

EZulV 1976 § 16a Zulage für Unterdruckkammerdienst (Law)

...ulage. (2) Die Zulage beträgt 9,36 Euro pro Stunde. § 9 Absatz 1 gilt entsprechend. Der Einsatz beginnt mit dem Einschleusen und endet mit dem Ausschleusen. (3) Die Zulage wird nic...