• SGB 2 § 44b Gemeinsame Einrichtung (Law)

  ...vereinbaren. (3) Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Sie haben in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 g...

• SGB 2 § 44c Trägerversammlung (Law)

  ...Vertreterinnen oder Vertreter. Jede Vertreterin und jeder Vertreter hat eine Stimme. Die Vertreterinnen und Vertreter wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von bis zu fünf ...

• SGB 2 § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer (Law)

  ...Vorschlag. Können sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verständigen oder kann in der Trägerversammlung trotz Vorschlags keine Einigung erzielt werden, wird die Ges...

• SGB 2 § 44j Gleichstellungsbeauftragte (Law)

  ...versammlung und die Geschäftsführer entscheidungsbefugt sind.

• SGB 2 § 44k Stellenbewirtschaftung (Law)

  ...von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen zur Bewirtschaftung. (2) Der von der Trägerversammlung aufzustellende Stellenplan bedarf der Genehmigung der Träger. ...

• SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

  ...Versicherungsnummer. (2a) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speicher...

• SGB 2 § 53a Arbeitslose (Law)

  ...Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von z...

• SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)

  ...von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwickeln, die den Integrationsfortschritt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in geeigneter Weise abbilden.

• SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)

  ...282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können in Vereinbarungen Einzelheiten der Wirkungsforschung festlegen. Soweit zweckmäßig, könn...

• SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)

  ...Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

• SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

  ...Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  ...verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verl...

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  ...verzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen. (2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet, 1. ...

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...2 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten Pe...

• SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)

  ...Verlangen die bei ihnen vorhandenen Unterlagen über die Gewährung von Leistungen für Personen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt haben oder beziehen, zugänglich, soweit de...

• SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)

  ...Voraussetzungen des § 43 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt. ...

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  ...vertriebenengesetzes in Verbindung mit der Integrationskursverordnung und der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsverei...

• SGB 2 § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leist...

• SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine...

• SGB 2 § 18d Örtlicher Beirat (Law)

  ...Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen. Vertreterinnen und Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Ei...