• SGB 2 § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (Law)

  ...ach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden. (2) Die gutachterlich...

• SGB 2 § 44b Gemeinsame Einrichtung (Law)

  ...alen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ ...

• SGB 2 § 44c Trägerversammlung (Law)

  ...andorts der gemeinsamen Einrichtung, 4. die Entscheidungen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 44b Absatz 4, ob einzelne Aufgaben durch die Träge...

• SGB 2 § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer (Law)

  ...amtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz ...

• SGB 2 § 44j Gleichstellungsbeauftragte (Law)

  ...amen Einrichtung wird eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt entsprechend. Der Gleichstellungsbeauftragten stehen die Rechte entsprechend den Regelungen des Bun...

• SGB 2 § 44k Stellenbewirtschaftung (Law)

  ...Arbeitsverträgen zur Bewirtschaftung. (2) Der von der Trägerversammlung aufzustellende Stellenplan bedarf der Genehmigung der Träger. Bei Aufstellung und Bewirtschaftung des Stellenplanes un...

• SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

  ...ach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Absatz 8 Satz 2...

• SGB 2 § 53a Arbeitslose (Law)

  ...aben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos. ...

• SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)

  ...Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Eingliederung in Arbeit führen, sind von der Bundesagentur andere Indikator...

• SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)

  ...alts sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesag...

• SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)

  Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können...

• SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

  ...allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  ...ahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buc...

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  ...Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden...

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...Arbeitslosengeld bezogen haben und erstmals nach dem 31. Dezember 2007 hilfebedürftig werden. (5) § 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeits...

• SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)

  ...Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (2) Die Bundesagentur erstattet den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten, die ihnen durch das Zugänglichmachen von Unterlagen entstehen; eine Pa...

• SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)

  ...alts nach den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch bes...

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  ...ar ist. Für die Teilnahmeberechtigung, die Verpflichtung zur Teilnahme und die Zugangsvoraussetzungen gelten die Bestimmungen der §§ 44, 44a und 45a des Aufenthaltsgesetzes sowie des § 9 Absatz 1 Satz...

• SGB 2 § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...ach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben. Wird eine Leistung aufgrund eines Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind ...

• SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. (2) Im Sinne von Absatz 1 können Auslä...