• BPersVG § 86 (Law)

  ...20 Abs. 2, der §§ 21 und 23 sowie des § 28 Absatz 2 bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand. 7. Die Beschäftigten des Bundesna...

• HwO § 86 (Law)

  ...ben, bilden die Kreishandwerkerschaft. Die Handwerkskammer kann eine andere Abgrenzung zulassen.

• HGB § 86 (Law)

  ...bschluß von Geschäften zu bemühen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen. (2) Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Ge...

• SGG § 86 (Law)

  ...bgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.

• ZVG § 86 (Law)

  ...bung des Verfahrens.

• SchRegO § 86 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 86 (Law)

  ...bringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, ab...

• VwVfG § 86 Abberufung (Law)

  ...berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ehrenamtlich Tätige 1. ...

• MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)

  ...2,3',4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 118)  8 2',3,4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 123) ...

• AktG § 86 (Law)

  (weggefallen)

• BDG § 86 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Bundesministerium des Innern; die Verwaltungsvorschriften sind im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentlichen.

• AKG § 86 (Law)

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• BEG § 86 (Law)

  ...be des § 85 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 auf die Witwe und die Kinder. (4) In den Fällen des Absatzes 2, in denen der Verfolgte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben ist, wird bei Ausübun...

• BVerfGG § 86 (Law)

  ...berechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrec...

• BranntwMonG § 86 (Law)

  (weggefallen)

• IRG § 86 Vorrang (Law)

  ...bschnitt keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersuchen um Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten ...

• SVG § 86 (Law)

  ...besondere Kosten entstanden, so ist dem Beschädigten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. § 85 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ersatz nach Absatz 1 kann bei einem Unfall...

• BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)

  ...behör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 92 Absatz 4...

• JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)

  ...bs. 3 nachträglich eingetreten sind.

• MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)

  ...Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vo...