-
SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)
...2. durch Ablauf der für den Wehrdienst festgesetzten Zeit, wenn der Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist oder 3. ...
-
VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)
...2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Trä...
-
StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)
...2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besonde...
-
WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)
...2) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen; ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
-
BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...22. März 2010 errichtet worden sind.
-
BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- ...
-
RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
-
SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)
(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...
-
BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...2.2.6 bis 2.2.13 und 2.2.16 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen.
-
MitbestGWO 2 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach ...
-
LuftBODV 2 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...2.1991, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zur Betr...
-
ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)
...2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muß unverzüglich erfolgen. § 552 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. Die Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung ergeht ...
-
EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)
...2) Für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse gelten die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
-
FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. ...
-
GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)
...2) Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Der Gesellschafter o...
-
LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)
...21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 59 Absatz 1 Nummer 6, soweit er auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er auf § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ...
-
NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)
...2) Erhält der Aufsichtsführende später Mitteilungen nach § 60 Abs. 2 über die Ausstellung von Eintragungsscheinen, verfährt er entsprechend Absatz 1 Satz 1. Er legt über die Mitteilungen ein Verzeichn...
-
UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)
...2) Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht und erfordert die Nennung jedes einzelnen von ihnen einen unverhältnismäßigen Aufwand, so können sie nur verlangen, als Künstlerg...
-
BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)
...2013, S. 3665) Mu...
-
AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
Die Erhebung der Erzeugung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über die Weinerzeugung erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.