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GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)
Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffn...
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SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)
Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...
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SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)
...2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von ...
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TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)
...2 und 7 gelten nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten. (2) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz ...
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DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)
...2005, 1203 - 1204 Die Angaben beziehen sich auf gebrauchsfertige Erzeugnisse, die als solche vertrieben oder nach den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig...
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BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
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AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)
...2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht zu dem Zweck angeordnet werden, nach unbekannten Gegenständen zu forschen.
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EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)
Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...
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UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch...
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BewG Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...223 2 359 Obstbau –379 325 426 ...
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AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)
...2 bezeichnete Anwartschaft, so gilt die Nachversicherung als nicht entfallen. (2) Erfolgt die Nachversicherung nach dem 31. Dezember 2004, gilt diese als in der allgemeinen Rentenversicherun...
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StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...2) Schußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugsbediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hohe...
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WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)
...2) Teilt der Wehrdisziplinaranwalt mit, dass neue Pflichtverletzungen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden sollen, setzt der Vorsitzende der Truppendienstkammer das Verfahren aus, bis der Weh...
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VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)
Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berech...
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RechZahlV § 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden – Posten 2 (Law)
Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesond...
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BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)
...2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreite...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...2 nicht anzuwenden. In einem Seebetrieb ist § 90 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben bekannt zu machen sind, ist § 90 Abs. 4 anzuwenden. ...
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StrlSchV 2001 § 99 In der Überwachung verbleibende Rückstände (Law)
Der nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Verpflichtete hat der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats Art, Masse und spezifische Aktivität der überwachungsbedürftigen Rückstände sowie eine geplante Beseitigung...
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SGB 6 § 99 Beginn (Law)
...2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den ...
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StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)
(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten sind ehrenamtliche Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Recht...