• HwO § 37 (Law)

  ...2 Satz 3 zur Gesellenprüfung zuzulassen, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle bescheinigt, dass der Bewerber berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeite...

• GewO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 37 (Law)

  ...2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begrü...

• LuftVG § 37 (Law)

  ...Kapitalbetrag von 1,5 Millionen Rechnungseinheiten, c) bei Luftfahrzeugen unter 2.700 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu...

• LuftFzgG § 37 (Law)

  ...2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Gläubigers eines Registerpfa...

• SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)

  ...kommens eines Beschäftigten des Bundes in der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ohne leistungsorientierte Bezahlungsk...

• PostRDV § 37 (Law)

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• WoEigG § 37 Vermietung (Law)

  ...2 gilt entsprechend, wenn das Dauerwohnrecht veräußert wird. Wird das Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein Kündigungsrecht in entsprechender Anwendung de...

• WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)

  Kommt eine Einigung über den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.

• BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)

  ...Kubikmeter, so ist auf Antrag eine Berechnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 durchzuführen. Die §§ 31, 35 und 36 sind anzuwenden.

• ESBO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• DMBilG § 37 Offenlegung (Law)

  ...25, 326, 328 und 339 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; auf die Bestimmung der Größenmerkmale ist § 5 Abs. 2 anzuwenden. Die vergleichende Darstellung nach § 20 braucht nicht offenge...

• BPersVWO § 37 Wahlausschreiben (Law)

  ...kt auf dem Wahlausschreiben den ersten und letzten Tag des Aushanges. (6) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Bezirkswahlvorstand jederzeit berichtigt werden. ...

• BRüG § 37 (Law)

  ...kerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs an das ...

• BPersVG § 37 (Law)

  ...2) Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

• GAD § 37 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• GBVfg § 37 (Law)

  ...ks nicht wieder verwendet werden.

• GVGEG § 37 (Law)

  ...k der Unterbrechung gefährden würde. § 33a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Die Vorschriften des § 23 Abs. 2, des § 24 Abs. 1, des § 25 Abs. 2 und der §§ 26 bis 30 gelten entspr...

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2) Artikel 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (BGBl. 1969 II S. 597) in der Fassung des Zusatzprotokolls Nummer 6 vom 21. Oktober 1999 (BGBl. 2002 II S. 1772, 1773) hinsicht...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...2 und die Vermögenrechnung (Bilanz). (4) Bei Produkthaushalten ist über die nach Produkten strukturierte Mittelzuweisung sowie über Art und Umfang der erbrachten Leistungen Rechnung zu legen...