• UmwG 1995 § 104 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...2, Abs. 2 und Abs. 3 sind nicht anzuwenden, soweit sie sich auf die Anmeldung und Eintragung dieses übertragenden Vereins beziehen. (2) Die Schlußbilanz eines solchen übertragenden Vereins i...

• EnergieStV § 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

  ...l des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Vergütungsa...

• FamFG § 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene (Law)

  ...lljährige Pflegling der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf. (2) § 99 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 sind im Fall einer Unterbringung na...

• GWB § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge (Law)

  ...2 genannten Ausrüstung in allen Phasen des Lebenszyklus der Ausrüstung oder 4. Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke od...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...ls eine Stimme eines Delegierten gezählt. Werden 90 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Bei mehr als 90 Stimmen wird ein Rest von mindest...

• VVG 2008 § 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  ...lb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet. (2) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich d...

• StPO § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit (Law)

  ...lich oder die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlau...

• StrlSchV 2001 § 104 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

  ...len, wer von ihnen die Verpflichtungen nach diesem Teil der Verordnung wahrnimmt. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder vertretungsberechtigter Mitglieder der Personenvereinigung bleibt d...

• StGB § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (Law)

  ...lich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zers...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  ...llen die nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträger in allgemein zugänglicher Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen zu ihren versicherungsrechtlichen, melderechtlichen ...

• AKG § 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Law)

  ...lik Deutschland für die dreiprozentigen im Inland zahlbaren Schuldverschreibungen und Teilgutscheine sowie für die Scrips der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden vom 25. April 1955 - veröff...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)

  ...ller ist verpflichtet, selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen, dass die in diesen Vorschriften aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind. Der Ergebnisbericht dieser Prüfung und die Messprotokoll...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)

  ...ller ist verpflichtet, selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen, dass die in diesen Vorschriften aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind. Der Ergebnisbericht dieser Prüfung und die Messprotokoll...

• EnWG 2005 § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde (Law)

  ...lierungsbehörde über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 102 Abs. 1 zu unterrichten. Das Gericht hat der Regulierungsbehörde auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen un...

• BRAO § 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...liedern einschließlich des Vorsitzenden, soweit nicht gesetzlich bestimmt ist, dass anstelle des Senats der Vorsitzende oder der Berichterstatter entscheidet. Als Beisitzer wirken zwei weitere anwaltl...

• RheinSchPV 1994 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

  ...lle Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schiffahrt gebieten, um insbesondere a) die Gefäh...

• TKG 2004 § 104 Teilnehmerverzeichnisse (Law)

  ...liche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, soweit sie dies beantragen. Dabei können die Teilnehmer bestimmen, welche Angaben in den Verzeichnissen veröffentlicht werden solle...

• SGB 6 § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat (Law)

  ...leistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Dies gilt auch, wenn aus ...

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des § 12 geschädigt worden sind. (3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansp...

• BTGO 1980 § 104 Kleine Anfragen (Law)

  ...langt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung kann angefügt werden. (2) Der Präside...