• SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

  ...2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen, 3. Leistungsb...

• WG Art 34 (Law)

  ...2) Der Aussteller kann vorschreiben, daß der Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Zahlung vorgelegt werden darf. In diesem Fall beginnt die Vorlegungsfrist mit diesem Tag.

• BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Nie...

• BetrVGDV1WO § 34 Wahlverfahren (Law)

  ...2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4 und § 12 gelten entsprechend. (2) Im Fall der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (§ 35) hat der Wahlvorstand am Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Bet...

• BNDG § 34 Strafvorschriften (Law)

  Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 17 eine Mitteilung macht.

• BWaldG § 34 Aufsicht (Law)

  ...rung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; 2. zur Aufnahme von Darlehen und zur Übernahme von Bürg...

• GBVfg § 34 (Law)

  ...25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a) alle auf einem Blatt eingetragenen G...

• HRG § 34 Benachteiligungsverbot (Law)

  ...rung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2118) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2600) oder im Rahmen eines von der Bundesregierung g...

• GewStG § 34 Kleinbeträge (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) 1 Wird der Zerlegungsbescheid geändert oder berichtigt, würde sich dabei aber ...

• InsO § 34 Rechtsmittel (Law)

  ...200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Wirkungen der Rechtshandlungen, die vom Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber vorgenommen worden sind, werden durch die Aufhebung nicht berührt.

• SGG § 34 (Law)

  (weggefallen)

• StBGebV § 34 Lohnbuchführung (Law)

  ...2) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 5 bis 25 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum. (3) Für die Führung v...

• SVSaarAnglG § 34 (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• SatDSiG § 34 Übergangsregelung (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zulassung als Datenanbieter. Die Pflichten des Datenanbieters nach § 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 gelten bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3 ...

• SchfHwG § 34 Verjährung (Law)

  ...rungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Zahlung verlangt werden kann.

• SeelotG § 34 (Law)

  ...2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur führt die Aufsicht über die Bundeslotsenkammer. Die Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden nach § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.

• UErgG § 34 (Law)

  ...ruch auf Gewährung der Ausgleichsforderungen fest. Die Feststellungen sind mit den Anträgen und Nachweisungen an den Bundesminister der Finanzen weiterzuleiten. (4) D...

• VRV § 34 (Law)

  (weggefallen)

• ScheckG Art 34 (Law)

  ...2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen. (3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, daß sie auf dem Scheck vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird. ...

• BBauG § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung (Law)

  ...rundstücks mit einem Recht zur Verwirklichung des Enteignungszwecks aus, so ist die Enteignung hierauf zu beschränken. (2) Soll ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet werden, kann der...