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GBVfg § 29 (Law)
...undbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat sie gegeb...
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GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)
...urch Beschluß nach Absatz 2 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Beschlusses über die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist. Wird die Bilanz ...
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HdlRegVfg § 29 (Law)
...usdrucken oder die elektronische Übermittlung der Eintragungen und der zum Register eingereichten Schriftstücke und Dokumente; wird eine auszugsweise Abschrift, ein auszugsweiser Ausdruck oder eine au...
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FGO § 29 (Law)
...und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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GebrMG § 29 (Law)
...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die For...
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KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)
(Inkrafttreten)
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KSVG § 29 (Law)
...ungspflicht und der Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben und die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen, insbesondere die in § 28 genannten Auf...
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ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)
...ung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsver...
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LwVfG § 29 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 29 (Law)
...uskunft erteilt werden kann. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Mark...
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SVSaarAnglG § 29 (Law)
...utschen gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind und die nach Artikel 2 bis 4 der Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Fran...
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TAppV § 29 Prüfungsfächer (Law)
...ung umfasst die Prüfungen in den Fächern: 1. Tierhaltung und Tierhygiene, 2. ...
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StUG § 29 Zweckbindung (Law)
...und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen. (2) S...
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ZPOEG § 29 (Law)
...2004 geltenden Fassung Anwendung. 2. § 91 in der seit dem 1. September 2004 geltenden Fassung ist auch auf Verfahren anzuwen...
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ZVG § 29 (Law)
...ufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag von dem Gläubiger zurückgenommen wird.
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OrthV § 29 Instandsetzungskosten (Law)
...27 Abs. 1 Nr. 2) bis zu 1.432 Euro, 3. bei Änderungen nach § 28 bis zu 1.432 Euro,...
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SaatV § 29 Etikett (Law)
...ummer und den Buchstaben "St" zusammen. (4) Bei Monogermsaatgut und Präzisionssaatgut muss das Etikett zusätzlich die Angabe "Monogermsaatgut" beziehungsweise "Präzi...
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SchfHwG § 29 Geschäftsführung (Law)
...um 1. Juli eines jeden Jahres der Aufsichtsbehörde, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium der Finanzen zuzuleiten,...
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SeelotG § 29 (Law)
...urch die Satzung bestimmt. (2) Die Satzung wird von den Mitgliedern durch mündliche oder schriftliche Erklärung beschlossen. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgliede...
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PStV § 29 Eheschließung (Law)
...unterlagen zur erneuten Prüfung zurückzusenden. (3) Die Niederschrift über die Eheschließung ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 10 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundun...