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WiPrO § 63 (weggefallen) (Law)
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BVO 2 § 2 Gegenstand der Berechnung (Law)
...2 Satz 2 oder § 16 Abs. 2 oder 7 des Wohnungsbindungsgesetzes eine oder mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einer Wirtschaftseinheit nicht mehr als öffentlich gefördert, so bleibt für die übrigen Wo...
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BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 63 Rißwerk (Law)
...2) Zum Rißwerk zählen 1. das Grubenbild und 2. sonstige Unterlage...
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GmbHG § 63 (weggefallen) (Law)
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HwO § 63 (Law)
Stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind die Mitglieder der Handwerksinnung im Sinne des § 58 Abs. 1. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben we...
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LuftPersV § 63 Prüfung (Law)
Der Bewerber hat in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er nach seinem praktischen Können und seinem fachlichen Wissen die an einen Flugtechniker auf Hubschraubern bei den P...
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LAnpG § 63 Anwendungsbestimmungen (Law)
...2) Für die Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse sind im übrigen die Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes, sinngemäß anzuwenden. (3) Ein Bodenordnungsverfahren kann ganz...
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PKDBSa § 63 Abrechnungsverfahren (Law)
...2) Auf die Abrechnung sind auf Antrag des Abrechnungsgläubigers von dem Abrechnungsschuldner monatliche Vorschüsse in ungefährer Höhe des Abrechnungssaldos zu zahlen.
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SchRegO § 63 (Law)
...2) Befindet sich ein Seeschiff im Ausland, so hat das Registergericht auf Antrag dem Schiffer die neue Urkunde gegen Rückgabe der bisherigen Urkunde durch Vermittlung einer deutschen Behörde aushändig...
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WVG § 63 Abwicklung (Law)
...2) Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten für die Aufsicht und die Rechtsverhältnisse der bisherigen Verbandsmitglieder untereinander sowie zu dritten Personen die Vorschriften dieses Gesetzes und d...
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ZVG § 63 (Law)
...2) Jeder Beteiligte kann spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten verlangen, daß neben dem Einzelausgebot alle Grundstücke zusammen ausgeboten werden (Gesamtausge...
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KrWG § 63 Geheimhaltung und Datenschutz (Law)
Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.
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SVWO 1997 § 63 (Law)
(weggefallen)
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WoEigG § 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse (Law)
...2) (3) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender, auf Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen getroffen werden...
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WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)
Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...
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ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)
Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.
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BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)
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JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)
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AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) in der jeweils geltenden Fassung zu erstattenden Meldungen erhoben.