• SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 217 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 217b Organe (Law)

  ...wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet. Ein Mitglied des Verwaltungsrates muss dem Verwaltungsrat, dem ehrenamtlichen Vorstand oder der Vertreterversammlung einer Mitgliedskasse a...

• SGB 5 § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

  ...Wirtschaftlichkeitswettbewerbs der Krankenkassen, insbesondere zu dem Erlass von Rahmenrichtlinien für den Aufbau und die Durchführung eines zielorientierten Benchmarking der Leistungs- und Qualitätsd...

• SGB 5 § 218 Regionale Kassenverbände (Law)

  ...waltungsräte zu einem Kassenverband vereinigen, wenn sie ihren Sitz im Bezirk desselben Versicherungsamts haben. (2) Mit Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwa...

• SGB 5 § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (Law)

  ...wendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen 10,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017...

• SGB 5 § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

  Erreicht das Arbeitsentgelt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücks...

• SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)

  ...Wenn dem Mitglied auf Antrag von ihm getragene Beitragsanteile nach Satz 1 erstattet werden, werden dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die von diesem insoweit getragenen Beitragsanteile er...

• SGB 5 § 242 Zusatzbeitrag (Law)

  ...wie 6. Beschäftigte, bei denen § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder Satz 2 des Vierten Buches angewendet wird. ...

• SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

  ...willig weiterversichert haben, bis zu der das Studium abschließenden Prüfung, jedoch längstens für die Dauer von sechs Monaten.

• SGB 5 § 252 Beitragszahlung (Law)

  ...weiter. Das Weitere zum Verfahren der Beitragszahlungen nach Satz 1 und Beitragsweiterleitungen nach Satz 3 wird durch Rechtsverordnung nach den §§ 28c und 28n des Vierten Buches geregelt. (...

• SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...wird ab 1. Januar 2009 für eine private Krankenversicherung nur gezahlt, wenn das Versicherungsunternehmen 1. diese Krankenversicherung nach ...

• SGB 5 § 265b Freiwillige finanzielle Hilfen (Law)

  ...währung von Hilfeleistungen schließen, um 1. deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, 2. ...

• SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

  ...welche der in Satz 1 genannten Daten vom 1. Januar 2005 an für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie für seine weitere Entwicklung zu erheben sind, Verfahren und Umfang dieser Datenerheb...

• SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)

  ...2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S...

• SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

  ...wie die Verbände und Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen tragen die Kosten der bei ihnen durchgeführten Prüfungen selbst. Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufw...

• SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)

  ...wortungsbereiche bei der Datenverarbeitung, 4. die weiteren zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffe...

• SGB 5 § 291e Interoperabilitätsverzeichnis (Law)

  ...wendungen im Gesundheitswesen dürfen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung nur ganz oder teilweise finanziert werden, wenn die Anbieter der elektronischen Anwendungen die Festlegungen nach ...

• SGB 5 § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  Die Krankenkasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der...

• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...werden. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln im Wege der elektronischen Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Prüfungsstellen nach § 106...