• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/15 (Urteil)

  ...cher Tatsachen ist das Gericht nicht verpflichtet; ein rechtlich achtenswertes Interesse, eine unerhebliche Tatsache aufzuklären, ist nicht gegeben (vgl. Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand:...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/10 (Urteil)

  ...cht schon arbeitsrechtlich zur Überlassung seiner Persönlichkeitsrechte zu Werbezwecken an den DFB verpflichtet war, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (unten c). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/18 (Urteil)

  ...chstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage an noch führt er aus, dass eine solche Rechtsfrage in einem bestimmten Sinn tragend entschieden oder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 3/16 (Urteil)

  ...chtlicher Überprüfung nicht stand. Dem Insolvenzverwalter steht auch eine ergänzende Vergütung hinsichtlich des vom Beschwerdegericht nicht berücksichtigten weiteren Massezuflusses nach der Schlussver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)

  ...chiedssprüche des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2008 - BOSchG 11/07 - und des Bühnenschiedsgerichts - Bezirksschiedsgericht München - vom 16. Juli 2007 - Reg. Nr. 6/06 - so...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)

  ...cherungspflichtigen Beschäftigung in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III vor, weil es sich weder beim Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG noch beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG um Arbeitsentg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/09 (Urteil)

  ...ch die Bewertung durch den Arbeitgeber darauf beschränkt zu befinden, welche - nach den tariflichen Regelungen abschließend - bewertete Arbeitsaufgabe der Beschäftigte ausführt, macht eine Rechtsanwen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-287/11 (Urteil)

  ...chts daran, dass im fraglichen System von Rechtsvorschriften Wirtschaftsteilnehmer, die sich im Hinblick auf das maßgebliche Ziel des Steuersystems in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtliche...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/13 (Urteil)

  ...chaftspolitisch erwünscht ist oder nicht. Der Dienstherr erbringt die Alimentation ausschließlich im Hinblick auf dessen - grundsätzlich vollen - dienstlichen Einsatz und nicht - auch nicht teilweise ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 130/08 R (Urteil)

  ...chst rechtsirrtümlich meinte, die Sachentscheidung über den Widerspruch nur noch nach dessen Umdeutung in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X mit Bescheid vom 28.11.2002 treffen zu können, ist...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 1/10 R (Urteil)

  ...chtlich des beim Kinderzuschlag zu berücksichtigenden Einkommens zu Unrecht nur den tatsächlich auf das Konto des Klägers gezahlten Betrag berücksichtigt. Auch der gepfändete Teil des Alg sei Einkomme...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-103/14 (Urteil)

  ...cksichtigt worden war, sie die ursprüngliche Entscheidung nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet hat. Schließlich hat der Gerichtshof die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung über die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/13 (Urteil)

  ...chsuchungsmaßnahmen bei den sechs vom Kläger beherrschten französischen Kapitalgesellschaften wegen des Verdachts auf Steuerverkürzungen durch. Weil dabei umfangreiche Zahlungen nach Deutschland festg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...ches wird (§ 193 Abs 6 Satz 5 VVG). Ein Krankenversicherungsschutz mit sich gleichzeitig laufend erhöhender Verschuldung entspricht bei wirtschaftlicher Betrachtung jedoch der Sicherung des Existenzmi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)

  ...cherungspflicht sei nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV jedoch erst mit Bekanntgabe der Bescheide vom 11.5.2009 eingetreten. Es sei nicht erforderlich, dass seine private Krankenversicherung (PKV) auch einen A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)

  ...chtlich nicht fraglich, ob diese Verrichtung einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, die auch rechtlich wesentliche Ursache von Unfallereignis und Gesundheitserstschaden war (zu diesen Vorausset...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/15 R (Urteil)

  ...ch soll im Anschluss an eine zeitgerechte bedarfsdeckende Leistungsgewährung die wirtschaftliche Zuordnung im Hinblick auf nichtverwirklichte zivilrechtliche Ansprüche des Leistungsempfängers zugunste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/17 R (Urteil)

  ...cher Hinsicht wegen der Pflicht zur Beachtung des Lehrplanwerks des VdM, in örtlicher Hinsicht wegen der Nutzung der Unterrichtsräume und in zeitlicher Hinsicht, da er sich in einem eng geschnürten Ko...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)

  ...ckt. Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 94/17 (Urteil)

  ...chtlinie 97/7/EG). Unbeschadet des nicht erschöpfenden und lediglich beispielhaften Charakters dieser Auflistung sehen aber weder die Verbraucherrechterichtlinie noch § 312c Abs. 2 BGB eine Beschränku...