• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 160/17 (Urteil)

  ...ital nur nach einem typisierten Prozentsatz berücksichtigt wird, nicht in einem weiteren Revisionsverfahren geklärt zu werden. Dies trifft auch für die von der Klägerin problematisierte Frage zu, ob d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...ichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ga...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...i 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) keine unmittelbare Wirkung und ist nicht berufbar (Urteil des Gerichtshofs der Europ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/12 R (Urteil)

  ...rs zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/16 (Urteil)

  ...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 221/11 (Urteil)

  ...rschriften bei einer Aufrechnungserklärung rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht, weil nicht dargelegt ist, inwiefern die richtige Beantwortung dieser Frage --d.h. ihre Verneinung-- ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 618/15 (Urteil)

  ...ichwohl in seinem Bezirk verortet werden sollte. Dies würde aber bereits im Stadium der Zuständigkeitsprüfung eine Beurteilung erfordern, die der bei der Prüfung der Begründetheit der Klage vorzunehme...