• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/11 (Urteil)

  ...rechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Vorher entstandene Ansprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorsch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/11 (Urteil)

  ...rechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Vorher entstandene Ansprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorsch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/11 (Urteil)

  ...rechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Vorher entstandene Ansprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/11 (Urteil)

  ...re zu der Mitwirkungsverpflichtung der Gesellschafterinnen bei der Räumung des Grundstücks. Vorsorglich werde auch der Auflassungsanspruch an den Käufer abgetreten. In § 3 Nr. 5 des Vertrags wurde ger...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 65/11 B (Urteil)

  ...rar zusteht oder ob bzw inwieweit seine Honoraransprüche bereits durch Zahlung und/oder Verrechnung und/oder Verjährung erfüllt bzw erloschen sind und/oder ob bzw inwieweit Honoraransprüche durch wirk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...r teilnehmenden Ärzte, Verbesserung der Versorgung sterbender Versicherter, Verbesserung der Arzneimittelversorgung multimorbider Versicherter, Verpflichtung der Hausärzte zur Teilnahme an strukturier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1/3 KR 22/08 R (Urteil)

  ...rperliche Unversehrtheit betreffe. Art 3 Abs 1 GG sei verletzt, da der BGH privat Krankenversicherten bei schweren und chronischen Krankheiten auch Anspruch auf experimentelle Therapien einräume; Vers...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)

  ...rsetzungsantrag abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Der Betriebsrat beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuwe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)

  ...rt Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung, darunter der Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen vom 5. Januar 2008 (TV AWO NRW) und der Tarifvertrag zur Über...