• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/12 R (Urteil)

  ...rüfung auch nach ihrem im Revisionsverfahren klarstellend formulierten Antrag nicht allein darauf beschränkt, ob ihr ein höherer monatlicher Barbetrag zusteht; vielmehr war Ziel der Klägerin im Verwal...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (Urteil)

  ...rmittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Verfallsverfahrens werden könne, sei zwar im Vergleich zur Beschwerdeführerin größer, hinreic...