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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...BStBl II 2004, 905, unter II.2.; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a bb; in BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, unter II.1.b; in BFH/NV 2008, 1365, unter II.2.d; in BFHE 221, 443, BStBl ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)
...B II aF (Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, Dezember 2015, § 11b SGB II RdNr 27; Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11b SGB II RdNr 23; Schmidt in Oestreicher, SGB II/SGB...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)
...borene Klägerin war vom 3. November 2008 bis zum 30. Juni 2010 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmerin beschäftigt und während des gesamten Zeitraums...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/15 (Urteil)
...bs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von W...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 865/13 (Urteil)
...Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 434/14 (Urteil)
...bsmäßigen) Betrug gemäß § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet. Die Angeklagten hätten die Taten arbeitsteilig begangen (§ 25 Abs. 1, Var. 1., Abs. 2 StGB); insbesondere hätte der Angeklagte ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 309/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/11 (Urteil)
...BStBl II 1985, 368; vom 8. November 2000 I R 1/00, BFHE 194, 227, BStBl II 2001, 769; vom 11. November 2010 IV R 17/08, BFHE 232, 28, BStBl II 2011, 716; BFH-Beschluss vom 25. Februar 2010 III S 7/10,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 310/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/11 (Urteil)
...beitgeber bei auswärtigen Diensten letztlich nach Belieben über die Arbeitszeit bestimmen kann. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit die Mitwirkungsform des Benehmens vorgesehen. Diese Beteiligung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 164/12 (Urteil)
...ber die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Nr. 6.1 BVB in Verbindung mit Nr. 34.6 ZVB und über den Sicherheitseinbehalt nach Nr. 6.2 BVB, der durch eine unbefristete selbstschuldnerische B...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-393/16 (Urteil)
...bensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 76/13 (Urteil)
...bgebildeten Daten vom Arbeitgeber stammen und deshalb den Beitragsnachweis-Datensatz zutreffend abbilden, bedarf der tatrichterlichen Würdigung. Hierbei ist bedeutsam, ob die vorgelegten Abbildungen ü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 651/09 (Urteil)
...BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 209 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/15 (Urteil)
...bs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von W...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 604/14 (Urteil)
...borene Kläger war vom 26. August 2009 bis zum 15. November 2010 beim Beklagten, der gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 24. August 2009 vereinbarten die Par...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 694/10 (Urteil)
...B VIII, SGB IX und SGB XII, wonach behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Anspruch auf Unterstützung zur selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. I...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 953/13 (Urteil)
...benenfalls ihre Ausgestaltung gemäß § 17, für den ganzen Betrieb, einzelne Betriebsabteilungen oder Arbeitsplätze, ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Dabei sind Nachvollziehbarkeit und betrieblic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 699/13 (Urteil)
...benenfalls ihre Ausgestaltung gemäß § 17, für den ganzen Betrieb, einzelne Betriebsabteilungen oder Arbeitsplätze, ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Dabei sind Nachvollziehbarkeit und betrieblic...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1454/13 (Urteil)
...ber wird die vom Bürger selbst beherrschbare Privatsphäre von anderen Grundrechten, insbesondere Art. 13 Abs. 1 GG und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt (BVerfGE 115, 166 <18...