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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 65/14 (Urteil)
...bs. 4 BGB bzw. jetzt § 555 a Abs. 3 BGB (vgl. etwa OLG Saarbrücken Urteil vom 20. Dezember 2010 - 8 U 507/09 - juris Rn. 46; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 4. Aufl. § 555 a BGB Rn. 24; Bub/Treier/S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 91/14 (Urteil)
...BGBl. I S. 886, andererseits Verordnung des Sozialministeriums über die Ausbildung und Prüfung an Berufsfachschulen für Arbeitserziehung vom 29. September 2014 (APrOArbErz BW) GBl. BW S. 455) eingegan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)
...bziehbare Betriebsausgaben tätigt, wenn deren Übereignung ohne körperliche Übergabe durch Besitzkonstitut nach § 930 BGB oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB erfolgt. Diese Rege...
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BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)
...bestehend aus der vierstelligen bundeseinheitlichen Finanzamtsnummer und – nach einem Punkt – aus einer zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 626/13 (Urteil)
...Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesG, wurde Ende September 2009 in den Ruhestand versetzt. Jedenfalls mit Wirkung ab Oktober 2009 übertrug der Beklagte dem Kläger die Leitung des Gesundheitsamts bi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/14 R (Urteil)
...bs 1 Nr 1, Abs 2 Nr 1 SGB V aF die vollständige Befreiung von Zuzahlungen (heute § 62 SGB V). Hätte der Gesetzgeber ab 1.1.2004 die unzumutbare Belastung in § 55 Abs 2 und § 62 SGB V unterschiedlich r...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 505/13 (Urteil)
...beitnehmer kann Beschwerden direkt beim Arbeitgeber oder beim Betriebsrat erheben (§ 85 BetrVG). Das Recht der freien Meinungsäußerung endet aber nicht an der Betriebsgrenze (ErfK/Schmidt 14. Aufl. Ar...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/17 (Urteil)
...b. Der Straßenbaubeitrag wird zur Finanzierung des Straßenausbaus oder -umbaus, also für einen besonderen Finanzbedarf, gegenleistungsbezogen erhoben (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/1...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 573/15 (Urteil)
...ber ebenso denkbar, dass zahlreiche Rechnungsempfänger nur deshalb gezahlt haben, „um ihre Ruhe zu haben“, oder weil sie eingehende Rechnungen stets ohne weitere Überlegung begleichen (vgl. BGH, Besch...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-643/15,C-647/15 (Urteil)
...b dem 26. September 2016 werden die in Absatz 1 Buchstabe c genannten 54000 Antragsteller aus Italien und Griechenland anteilsgemäß auf der Grundlage von Absatz 1 Buchstaben a und b im Verhältnis zu d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 451/12 (Urteil)
...beitgeber und Arbeitnehmer ergibt oder er seinen Entstehungsgrund in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat (vgl. BAG 24. Oktober 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 58/14 (Urteil)
...bs. 4 ArbGG bestimmt. Das ergibt die Auslegung (im Ergebnis ebenso BCF/Bader ArbGG 5. Aufl. § 11 Rn. 13; GK-ArbGG/Bader Stand April 2012 § 11 Rn. 72; ErfK/Koch 15. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 7; Dötsch in De...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)
...Baulastträger erheben dürfen (vgl. zur Gebührenpflicht des Straßenbaulastträgers für die Oberflächenentwässerung BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 -8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr....
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 R (Urteil)
...bestand "unständige Beschäftigung" enthalten (außerhalb des SGB VI: § 27 Abs 3 Nr 1 SGB III, § 232 Abs 3, § 186 Abs 2 S 1, § 190 Abs 4 SGB V). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber das Me...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/17 R (Urteil)
...bs 1 Satz 1 SGB II neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt und sind nach § 37 Abs 1 Satz 2 SGB II gesondert zu beantragen (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 142/15 (Urteil)
...bringen hat (§ 651a Abs. 1 Satz 1 BGB), infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. § 651j BGB regelt nach der Rechtsprec...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 29/14 (Urteil)
...bs. 1 BGB wie auch des Weiteren aus § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 9 Abs. 5 StVO und aus der vermuteten Verschuldenshaftung für den Fahrer eines in Betrieb befindlichen Pkw nach § 18 Abs. 1 StVG (in ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/17 (Urteil)
...be ausgeschlossen, weil es dort nur ein Bett gegeben habe und dieses habe er selbst genutzt. Hiernach verbleiben an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin vernünftige Zweifel. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 3/15 (Urteil)
...bindlich (§ 1 Abs. 2 BSWAG). Der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege enthielt auch die 'ABS/NBS Nürnberg-Erfurt' als Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs. Dass damit über den Bau von zwei zu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/16 (Urteil)
...BvR 1571/15 ua. - Rn. 146, BVerfGE 146, 71). Auch bleibt nach dem betriebsbezogenen Konzept des Gesetzgebers ein in einem Betrieb verdrängter Tarifvertrag in anderen Betrieben anwendbar (BVerfG 11. Ju...