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BergtechAusbV § 20 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)
...und Bergrecht“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn 1. der Prüfungsbereich ...
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BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)
...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2, 4 und 5, insbesondere zum Be...
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SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)
...undstelle und die der mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen. ...
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VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern (Law)
...und Nutzern von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Grundstücken für Erholungszwecke, die der staatlichen Verwaltung im Sinne des § 1 Abs. 4 unterlagen oder auf die ein Anspruch auf Rückübertragung...
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PAuswG § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (Law)
...und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Da...
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StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)
...und mündlichen Prüfungsleistungen aus diesen der Mittelwert zu bilden ist. Dabei werden Dezimalstellen bis 0,49 abgerundet und ab 0,50 aufgerundet. (3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in den...
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SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)
...und 8 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 27. April 2...
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RAG 20 § 10 (Law)
...unde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende Betrag mit 1,074 zu vervielfältigen ist.
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RAG 20 § 6 (Law)
Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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AufenthV § 20 Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt (Law)
...undesrepublik Deutschland auf Grund einer Vereinbarung mit der ausstellenden Organisation verpflichtet ist, dem Inhaber die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten. ...
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FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)
...und Lehrproben. (2) Werden nach § 2 Absatz 3 Satz 1 die fahrpraktische Prüfung oder die Lehrproben nicht vor dem vollständigen Prüfungsausschuss abgelegt, so entscheiden die Mitglieder, die ...
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GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)
...undesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass abweichend von den Absätzen 1 und 2 im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen diagnostische genetisch...
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HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)
...und 17 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die §§ 16 und 17 treten am 1. September 1982 in Kraft. (2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 16 ...
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IT-FortbV § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...und ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen. Im Falle der Freistellung gemäß § 32 sind Ort und Datum der anderweitig abgelegten Prüfung und die Bezeichnung des Prüfungsgremiums anzugeben. ...
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IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)
...undesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch...
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LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)
...undzwanzigtausend Euro geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Luftfahrt-Bundesamt. (2) Wer eine in Absatz 1 be...
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PaßG 1986 § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (Law)
...undsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kos...
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RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)
...und die Bezeichnung des Klones, bei Pfropfreben getrennt nach Edelreis und Unterlage; die Vorschriften der §§ 17 und 18 über die Kennzeichnung u...
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SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)
...und Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder V...
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TierNebV § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)
...und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Biogas- oder Kompostierungsanlage darf nur in den Verkehr gebracht werden, soweit zusätzlich zu den für die jeweilige Anlage geltenden Vorschriften...