AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)

(1) Streitigkeiten nach diesem Gesetz sollen in besonderen Spruchkörpern zusammengefasst werden. (2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem ...

EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

...rlaubnis als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei dem für ...

EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)

...rledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an...

SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...rliegen, dieser, sonst die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle auf Verlangen der Auskunftsberechtigten prüfen, ob die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war...

SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

...rlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)

(1) Ist gegen den Soldaten wegen des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Grunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, so wird das gerichtliche Diszipli...

VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)

...rlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. (2) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach Absatz 1 entspreche...

UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

...rlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. § 64 Abs. 2 ist ent...

SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...

BuchbAusbV 2011 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung, der zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wi...

PfändfreiGrBek 2011 Anhang (Law)

...26 120,73 37,34 – 2 260,00 bis 2 269,99 861,78 421,95 ...

SiebdrAusbV 2011 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist...

PfändfreiGrBek 2011 (XXXX) (Law)

...26,72 auf 236,79 Euro wöchentlich, von 45,34 auf 47,36 Euro täglich, ...

BPolLV 2011 Inhaltsübersicht (Law)

FZV 2011 Inhaltsübersicht (Law)

TEHG 2011 Inhaltsübersicht (Law)

ReiseKfmAusbV 2011 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist...

ZensG 2011 Inhaltsübersicht (Law)

AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)

(1) Der Vorstand ist auf Verlangen der Hauptversammlung verpflichtet, Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten. Das gleiche gilt für die Vorbereitung und den Absc...

BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)

...rlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im Ausland es erfordern.