• PatG § 29 (Law)

  ...uskunft erteilt werden kann. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Mark...

• SVSaarAnglG § 29 (Law)

  ...utschen gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind und die nach Artikel 2 bis 4 der Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Fran...

• TAppV § 29 Prüfungsfächer (Law)

  ...ung umfasst die Prüfungen in den Fächern: 1. Tierhaltung und Tierhygiene, 2. ...

• StUG § 29 Zweckbindung (Law)

  ...ur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und...

• ZPOEG § 29 (Law)

  ...ung Anwendung. 2. § 91 in der seit dem 1. September 2004 geltenden Fassung ist auch auf Verfahren anzuwenden, die zu diesem ...

• ZVG § 29 (Law)

  ...ufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag von dem Gläubiger zurückgenommen wird.

• OrthV § 29 Instandsetzungskosten (Law)

  ...usatzgeräten (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und 3) bis zu 716 Euro, 2. bei automatischen Getrieben oder ähnlichen ...

• SaatV § 29 Etikett (Law)

  ...ummer und den Buchstaben "St" zusammen. (4) Bei Monogermsaatgut und Präzisionssaatgut muss das Etikett zusätzlich die Angabe "Monogermsaatgut" beziehungsweise "Präzi...

• SchfHwG § 29 Geschäftsführung (Law)

  ...um 1. Juli eines jeden Jahres der Aufsichtsbehörde, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium der Finanzen zuzuleiten,...

• SeelotG § 29 (Law)

  ...ung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Sie ist im Verkehrsblatt zu veröffentlichen. (3) Kommt eine genehmigungsfähige Satzung nicht zustande, so kann die Aufsichtsbehörde nach Abla...

• PStV § 29 Eheschließung (Law)

  ...unterlagen zur erneuten Prüfung zurückzusenden. (3) Die Niederschrift über die Eheschließung ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 10 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundun...

• NAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...uft jedoch die in § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), zuletzt geändert durch Arti...

• VersammlG § 29 (Law)

  ...ung unter freiem Himmel, einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, ...

• VerschG § 29 (Law)

  ...ung ausgesprochen wird, werden mit ihrer Rechtskraft wirksam. (2) (weggefallen) (3) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, werden mit der letzten Zustellung wirksam; § 24 Ab...

• WODrittelbG § 29 Wahlvorschläge (Law)

  ...und der Arbeitnehmer sind innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim zuständigen Wahlvorstand einzureichen, der sie unverzüglich zu prüfen hat. Der zuständige Wahlvor...

• VRV § 29 Rötungen (Law)

  ...ungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, statt durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden. Eine versehentlich vorgen...

• AuslWBG § 29 Rechtsbehelfe (Law)

  ...ung, durch die der Auslandsbevollmächtigte einen angemeldeten Auslandsbond anerkennt, ist unanfechtbar. (2) Gegen eine die Anerkennung ablehnende Entscheidung stehen dem Anmelder Rechtsbehel...

• BAPostG § 29 Vermögensübergang (Law)

  ...utsche Bundespost einschließlich beschränkter dinglicher Rechte, die der Deutschen Bundespost persönlich eingeräumt sind, zu übertragen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Dabei gehen mi...

• AuslSchuldAbkAG § 29 (Law)

  ...und 28 gelten entsprechend für gerichtliche Entscheidungen über eine Schuld, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 8. Mai 1945, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind. ...

• AFBG § 29 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...uches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 2, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nic...