BranntwMonG § 87 (Law)

(aufgehoben)

HwO § 87 (Law)

...ssen des selbständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sowie die gemeinsamen Interessen der Handwerksinnungen ihres Bezirks wahrzunehmen, 2. ...

LuftFzgG § 87 (Law)

Wird für eine Forderung, die auf ausländische Währung lautet und deren Gläubiger seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, ein Registerpfandrecht in das Register ei...

SVG § 87 (Law)

...sses sind jedoch die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung über das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§ 23 der Wehrbeschwerdeordnung) anzuwenden.

BVFG § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen (Law)

...sstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, dass sie ke...

BrennO 1998 § 99 (Law)

...ssung infolge Überfüllung von Geräten oder Gefäßen aus dem Verschlußgewahrsam heraustritt, sind Maßnahmen dahin zu treffen, daß überlaufender Branntwein in die amtlichen Erfassungsstellen fließt. Sind...

StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)

...ssentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (2) Sabotagehandlungen im S...

AuslSchuldAbkAG § 99 (Law)

...ssung des § 7 Nr. 7 des D-Markbilanzergänzungsgesetzes vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 811) spätestens in der Bilanz für das erste Geschäftsjahr, das nach dem 30. Dezember 1955 endet, mit de...

EStG § 99 Ermächtigung (Law)

...ssen. 2 Hierzu gehören insbesondere 1. Vorschriften über Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Bescheinigungs- und Anzeige...

BVerfGG § 99 (weggefallen) (Law)

HwO § 99 (Law)

Wählbar zum Vertreter der Arbeitnehmer in der Vollversammlung sind die wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne des § 90 Abs. 2, sofern sie 1. ...

GVG § 99 (Law)

...ssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erw...

VwGO § 99 (Law)

...ssen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwe...

BKrFQV Anlage 2b (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1b) (Law)

...sse eintragen) der o. g. Ausbildungsstätte statt. Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte (Bitte Name und Adresse der Ausbildungsstätte eintragen) ist als Au...

WoBindG (XXXX) §§ 2a und 2b (weggefallen) (Law)

AktG § 99 Verfahren (Law)

...sschüsse, Spitzenorganisationen und Gewerkschaften sind zu hören. (3) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet...

BBergG § 99 Zustandsfeststellung (Law)

Auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten, des Besitzers oder des Eigentümers hat die zuständige Behörde den Zustand des Grundstücks vor der Besitzeinweisung festzustellen, soweit er für die Besitzei...

BEG § 99 (Law)

...ssoldaten a) Beendigung des Dienstverhältnisses auf Grund Strafurteils, ...

BPersVG § 99 (Law)

(1) Wahl und Tätigkeit der Personalvertretungen und der Jugendvertretungen oder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen dürfen nicht behindert oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weis...

FamFG § 99 Kindschaftssachen (Law)

...ssen Gerichte für die Anordnung der Vormundschaft zuständig sind, abgeben, wenn dies im Interesse des Mündels liegt, der Vormund seine Zustimmung erteilt und dieser Staat sich zur Übernahme bereit erk...