• BNotO § 100 (Law)

  Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht als Disziplinargericht zugewiesen s...

• GBO § 100 (Law)

  Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteil...

• GWB § 100 Sektorenauftraggeber (Law)

  ...3) Die Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird vermutet, wenn ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3 1. ...

• FGO § 100 (Law)

  ...3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf...

• GenG § 100 (weggefallen) (Law)

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• HGB § 100 (Law)

  ...39 und 257 über die Einrichtung und Aufbewahrung der Handelsbücher finden auf das Tagebuch des Handelsmaklers Anwendung.

• PatG § 100 (Law)

  (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden ...

• SachenRBerG § 100 Kosten (Law)

  ...34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes. Der Wert richtet sich nach den Bestimmungen über den Geschäftswert im Gerichts- und Notarkostengesetz, in den Fällen der §§ 36 und 63 jedoch nicht üb...

• SVG § 100 (Law)

  ...339). 2. Für den Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor...

• ZVG § 100 (Law)

  ...3) Die im § 83 Nr. 6, 7 bezeichneten Versagungsgründe hat das Beschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen.

• BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)

  Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dau...

• EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

  ...3 jedoch nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag den Betrag nach § 54 Absatz 3 des Gesetzes bereits im jeweils ersten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres überschreitet. (3) Der Antrags...

• BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  (1) Der Anwaltsgerichtshof wird bei dem Oberlandesgericht errichtet. § 92 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Bestehen in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, so kann die Landesregieru...

• BrennO 1998 § 98 (Law)

  ...30 Liter die Mündung des Luftrohres den Branntweinauslauf aus dem Kühler um mindestens 300 Millimeter, bei größerer stündlicher Branntweinerzeugung aber um mindestens 750 Millimeter überragt. ...

• BrennO 1998 § 100 (Law)

  Wenn Vorrichtungen geeignet sind, den Lauf des Branntweins zu hemmen oder sogar zu unterbinden (z.B. Filter, Privatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei ei...

• GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)

  ...3 entsprechend.

• SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)

  (1) Nach Durchführung der Erhebungen macht der Notar einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs, der den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und alle für einen Vertragsschluß erforderlichen P...

• VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)

  Die Länder können durch Gesetz 1. eine dem § 16 entsprechende Regelung treffen; 2. ...

• ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)

  ...3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

• GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...3. die Genossenschaft aufgelöst ist.