• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/11 (Urteil)

  ...chrieben wird, handelt es sich um einen Sachvortrag, der durch entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht gedeckt und deswegen im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 11/16 R (Urteil)

  ...ch eine Fachkraft bzw denselben Pflegedienst erbracht worden sein, würde der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf Behandlungssicherungspflege durch einen Sachleistungsanspruch nach § 36 SGB XI ...