• SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

  ...chtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder der Unfallversicherungsträger der ö...

• RheinSchPV 1994 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge (Law)

  ...c) Schwimmkörpern, soweit dabei nicht offensichtlich eine Behinderung oder Gefährdung der Schiffahrt oder eine Beschädigung von Anlagen ausgeschlossen ist. ...

• VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)

  ...35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.

• WDO 2002 § 121 Urteil des Berufungsgerichts (Law)

  ...chts aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Hält das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärungen für erforderlich oder liegen schwere Mängel des Verfahrens vor, kann es das...

• StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)

  ...ch § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den ...

• SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...ch in den ersten vier Dezimalstellen eine der Zahlen 1 bis 9 ergeben würde. (4) Bei einer Berechnung werden vor einer Division zunächst die anderen Rechengänge durchgeführt.

• SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...chsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach T...

• StBerG § 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)

  ...chtigten, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Eine öffentliche Ladu...

• EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...3 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafre...

• EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...chführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassun...

• EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393), mit folgender Maßgabe: Artikel 14 bis 292, 298 bis 306, 312 bis 314, 317 bis 319 und 322 bis 326 sind nic...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...chts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt g...

• EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...chlands Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...

• ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...che Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Ergotherapeutengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß bei der ...

• ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...chutzschicht (Zona pellucida) durchgeführt werden soll, ist ein Raum vorzusehen; für das Verfahren sind Laminarflow-Einrichtungen vorzusehen, die zwischen den einzelnen Embryo-Partien gereinigt und de...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

  ...cht ökologische Tiere ohne ausreichende Dokumentation der Nichtverfügbarkeit zugekauft. Der Nachweis kann nachträglich nicht erbracht werden. Artikel 9 der V...