• EnWG 2005 § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

  ...keit der Regulierungsbehörde geltend, so kann die Regulierungsbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. (2) Hat ...

• EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...klärungen abgegeben werden. (3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu b...

• EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  ...kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigk...

• EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)

  ...kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Millionen E...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) eine Marktmanipulation auf einem Energiegroßhandelsmarkt vornimmt. ...

• EnWG 2005 § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...kung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 98 zuständigen Gericht erlassen.

• EnWG 2005 § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...kungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel: 1. in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerd...

• EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  ...keit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

• EnWG 2005 § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang (Law)

  ...ktrischen Leistung von bis zu 500 Kilowatt oder 2. von Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit einer elektr...

• EnWG 2005 § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen (Law)

  ...Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bleiben vorbehaltlich des § 13, auch in Verbindung mit § 14, unberührt.

• EnWG 2005 § 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten (Law)

  ...kels 11 Absatz 6 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/E...

• EnWG 2005 § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber (Law)

  ...kte zu erleichtern. (2) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben die Unabhängigkeit ihrer im Sinne von § 3 Nummer 38 verbundenen Unabhä...

• EnWG 2005 § 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung (Law)

  ...3) Die Regulierungsbehörde genehmigt den Szenariorahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Be...

• EnWG 2005 § 13i Weitere Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...3d Absatz 1 zum Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems, zu den Kriterien einer angemessenen Vergütung, zu den Anforderungen an diese Anlagen s...

• EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)

  ...3 bis 13c und die auf Grundlage des § 13i Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen gelten für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend, soweit sie für ...

• EnWG 2005 § 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

  ...kungen denkbarer Störungen der Versorgung (Szenariorahmen). Der Netzentwicklungsplan berücksichtigt den gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan nach Artikel 8 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 715/20...

• EnWG 2005 § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

  ...kbarkeit systemrelevanter Gaskraftwerke nach Satz 3 ist nur zulässig, wenn der Betreiber des betroffenen Übertragungsnetzes zuvor alle verfügbaren netz- und marktbezogenen Maßnahmen nach § 13 Absatz 1...

• EnWG 2005 § 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen (Law)

  ...keit der Gasversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind. § 16 Abs. 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Betreiber von Gasverteilernetzen nur auf Anforderung der Regulierungsbehörde eine Schwach...

• EnWG 2005 § 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See (Law)

  ...kürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

• EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

  ...kung des Eigenbedarfs von Letztverbrauchern aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 150 Kilowatt elektrischer Leistung und aus erneuerbaren Energien. (3) Die Bundesregierung ka...