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SVG § 20 (Law)
...kretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen, 3....
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ZHG § 20 (Law)
...3 der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 34) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) eingeschränkt worden ist. Die Berechtigun...
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ZVG § 20 (Law)
(1) Der Beschluß, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenst...
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WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)
...3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, besti...
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ZollVG § 20 Freizonen (Law)
...3 des Zollkodex der Union) sind diejenigen Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen. Die Errichtung neuer Freizonen bedarf eines Bundesgesetzes. (2) Das Bundesministeri...
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NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)
Auf die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.
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PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)
...3) § 19a Abs. 6 gilt entsprechend.
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SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)
...3 (BGBl. I S. 1339) in ihrer jeweils gültigen Fassung. (2) Auf die bisher unentgeltlichen Nutzungsverträge sind die Bestimmungen der Nutzungsentgeltverordnung entsprechend anzuwenden. Der Gr...
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SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)
(1) Die Bundesanstalt kann zur wirksamen Anwendung und Durchführung der Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedstaaten, Drittländern und den Stellen der Euro...
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RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)
...30 Jahre, c) drei Jahre, wenn 30 bis unter 35 Jahre, ...
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UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
...Kreisläufe und Hygiene, 2. Anlagen- und Maschinentechnik, 3. ...
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VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)
...3 oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens erstattet werden.
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WoBindG § 20 Wohnheime (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.
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TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfo...
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VwGO § 20 (Law)
Der ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
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BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)
...3. der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzli...
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AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)
(1) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrens...
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BelWertV § 20 Bauland (Law)
Bei der Wertermittlung von Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten is...
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BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)
...kreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4, §§ 12 und 13 gelten entsprechend.
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BSeeSchG § 20 (Law)
...3. Dezember 1955 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 293), e) Schleswig-Holstein vom 15. Juli 1955 (G...