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StBerG § 98 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 98 (Law)
...3 gilt § 4 Abs. 4 sinngemäß. (5) Ein Richter im Ruhestand erhält Ruhegehalt. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der Bezüge berechnet, die dem Richter nach dem Gesetz über das Amtsgehalt d...
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GBO § 98 (Law)
Die öffentliche Zustellung ist unzulässig.
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FlurbG § 98 (Law)
...mit der Einschränkung, daß die in § 45 aufgeführten Grundstücke nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verändert werden dürfen und § 48 Abs. 1 nicht anzuwenden ist.
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GVG § 98 (Law)
...3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt. (4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.
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SGG § 98 (Law)
...3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.
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ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)
Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erled...
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ScheckG Art 63 (Law)
...mmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)
...messen und anzuzeigen.
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.05 Typgenehmigung (Law)
...migung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. Die Typgenehmigung wird von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständig...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)
...migung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung notwendig ist. Im Falle einer neuen Genehmigung wird eine neue Genehmigungsnummer erteilt. ...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)
...matische Belastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der Europäischen Norm DIN EN 60945:2003 Navigations- und Funkkommuni...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.03 Bedienung (Law)
...mbole für Betriebsmittel enthaltenen Bestimmungen entsprechen. Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 4 mm hoch sein. Wenn aus technischen Gründen eine Schriftgröße von 4 mm für bestimmte Bezeichnun...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)
...muss spätestens vier Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten. 2. Die Ein...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.07 Unempfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen (Law)
...Messfehler verursachen. 2. Stoßförmige Belastungen, wie sie zum Beispiel beim Anlegen auftreten können, dürfen keine bleibenden, über die To...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.03 Anschluss von Zusatzgeräten (Law)
...muss galvanisch von Masse getrennt und als proportionale Analogspannung mit 20 mV/°/min ± 5 % und einem Innenwiderstand von maximal 100 Ω verfügbar sein. Die Pola...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M Anhang Fehlergrenzen für Wendeanzeiger (Law)
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5 Einbau der Radarantenne (Law)
...muss die Antenne auf dem Vorschiff installiert werden. Die Aufstellung und die Befestigung der Radarantenne in der Betriebsposition müssen so stabil sein, dass die Radaranlage mit der geforderten Gena...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 8 Einbau des Positionssensors (Law)
...muss so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.
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HGBEG Art 63 (Law)
...m Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) am 1. Januar 2008 entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden.