• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...r 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangehörigen Gemei...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...r nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...rägen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, b) Beiträgen für eine freiwillige Versic...

• SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

  ...rhalt (§§ 27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b), 3. ...

• SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

  ...rbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehab...

• SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)

  ...rden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor erbrachten Leistu...

• SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

  ...r Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elte...

• SGB 12 § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (Law)

  ...rjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel de...

• SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)

  ...r sich nach Absatz 4 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kinde...

• SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

  ...rechtigung voraussichtlich nur für kurze Dauer, können zur Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen auch höhere Aufwendungen übernommen werden. § 82 Abs. 2 Nr. 2 ...

• SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...r Regel der in § 9 Absatz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes geregelte Betrag. (5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücks...

• SGB 12 § 34b Berechtigte Selbsthilfe (Law)

  ...rechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit 1. ...

• SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

  ...3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglied...

• SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rnehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. den für die Fortschreibung der Regelb...

• SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)

  ...rechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.

• SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)

  ...ragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der...

• SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)

  ...3 nichts Abweichendes ergibt. Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentz...

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  ...rankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Erst...

• SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)

  ...r Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundh...

• SGB 12 § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...r Frühförderung bei Kindern, q) Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorsc...