• BLG § 73 (Law)

  ...4 gilt entsprechend; § 3 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung.

• BPersVG § 73 (Law)

  (1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden ...

• SchRegDV § 73 Ausführungsvorschriften (Law)

  Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Registers einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstell...

• SchRegO § 73 (Law)

  Die Eintragung des Schiffsbauwerks wird gelöscht, 1. wenn der Inhaber der Schiffswerft anmeldet, daß das Schiff ins Ausland abge...

• VwGO § 73 (Law)

  (1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt 1. die nächsthöhere Behörde, s...

• ZVG § 73 (Law)

  (1) Zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in welchem bezüglich sämtlicher zu versteigernder Grundstücke die Versteigerung geschlossen wird, müssen 30 Minuten liegen. Die ...

• BörsZulV § 73 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BeurkG § 73 (Law)

  ...45 bis 49, 51, 52, 54 dieses Gesetzes gelten auch für Urkunden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind. Dies gilt auch, wenn die Beurkundungszuständigkeit weggefallen ist. ...

• BVerfGG § 73 (Law)

  ...4 Abs. 3 gilt entsprechend, sofern das Landesrecht nichts anderes bestimmt.

• BVG § 73 (Law)

  ...4. für eine nützliche Verwendung des Geldes Gewähr besteht. (2) Eine Kapitalabfindung kann...

• BNotO § 73 (Law)

  (1) Die Notarkammer erhebt von den Notaren Beiträge, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Rückständige Beiträge können auf Grund einer von dem Präsidenten der Notar...

• FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)

  ...4a Abs. 1 zurückgewiesen wird.

• GmbHG § 73 Sperrjahr (Law)

  ...43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.

• LuftVZO § 73 Genehmigungsbehörde (Law)

  Die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen wird 1. für Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über ein Land hinausgehen, von der ...

• LBG § 73 (Law)

  Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.

• SchRG § 73 (Law)

  Ist die Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so be...

• SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)

  In der Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 kann für die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalles bestimmt werden, dass für die bei Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles vorhandenen Beruf...

• BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)

  ...4 und im Fall des Absatzes 2 auch der Anordnung über die vorzeitige Ausführung der Grundabtretung zu übersenden.

• BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)

  (1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf m...

• BrennO 1998 § 92 (Law)

  Wenn das Gefälle zum Ablauf des Branntweins in die Hauptsammelgefäße nicht vorhanden ist, dürfen Hilfssammelgefäße nebst Pumpe in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Hilfssammelgefäße müssen ...