SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom...

SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ab...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, 4.

SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)

die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind, 4.

SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

Die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichti...

SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

Der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen den Beschäfti...

SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber

SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

die Prüfung bei den Arbeitgebern, 4.

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

und die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4,

SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

...44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzu...

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

(1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bes...

SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4

SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

(1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglie...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

(4) Für Versichertenälteste und Vertrauenspersonen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend

SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

(1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besondere...

SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

(4) Wer gleichzeitig die Voraussetzungen der Zugehörigkeit

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren die Landesfeuerwehrverbände, 4.

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4

SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

(4) Die Satzung kann für Abstufung und Höchstzahl der Stimmen von den Absätzen 2 und 3 Abweichendes

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

(4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbeitgebers kann sein

SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

sich sonst gewöhnlich aufhält oder regelmäßig beschäftigt oder tätig ist, 4.

SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

(4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon

SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

Wahlverfahrens sowie über die zur Wahl zugelassenen Vorschlagslisten, 4.

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

(1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monat...

SGB 4 § 63 Beratung (Law)

(4) Ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans darf

SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

(4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung

SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

...43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

(4) Für die Deutsche Rentenversicherung Bund gilt Absatz 3 mit der Maßgabe, dass

SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...

SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

(1) Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu erm...

SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung d...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und ...

SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kan...

SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzu...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

(4) Die Aufsichtsbehörden treffen sich regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch.

SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

Bezirke der Handwerksinnungen, für die sie ihrer Satzung nach bestehen, 4.

SGB 4 § 91 Arten (Law)

(1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen könne...

SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können ...

SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

(1) Das Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen ...

SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

(1) Zur Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen...

SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 4.

SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

(4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

(4) Die Sozialversicherungsträger tragen die nachgewiesenen Investitions- und

SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

(4) Absatz 2 gilt nicht für Unterlagen, die als Wiedergabe auf einem Bildträger aufbewahrt

SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

entgegen § 18i Absatz 4 eine Änderung oder Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)