SachenRBerG § 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten (Law)

...ks, dessen Verkehrswert die in § 15 Abs. 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigt, kann einem Ankaufsverlangen des Grundstückseigentümers widersprechen und den Abschluß eines längstens auf sechs Jahre ...

BewG § 96 Freie Berufe (Law)

...kommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, soweit die Tätigkeit nicht schon im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)

...kung unvermeidlich war und ordnungsgemäß gekennzeichnete Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur kurzfristig nicht verfügbar waren. (2) ...

GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

...Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.

ALG § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland (Law)

...41 entsprechend.

UrhG § 123 Ausländische Flüchtlinge (Law)

Für Ausländer, die Flüchtlinge im Sinne von Staatsverträgen oder anderen Rechtsvorschriften sind, gelten die Bestimmungen des § 122 entsprechend. Hierdurch wird ein Schutz nach § 121 nicht ausgeschlos...

StVollzG § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen (Law)

...können auch sozialtherapeutische Abteilungen in anderen Vollzugsanstalten eingerichtet werden. Für diese Abteilungen gelten die Vorschriften über die sozialtherapeutische Anstalt entsprechend. ...

RVO (XXXX) §§ 122 und 123 (weggefallen) (Law)

BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

...kten Rechtsänderungen mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit 1. der Grundabtretungsbegünstigte oder sein Rechtsnac...

BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

...kann der Betriebsrat Vorschläge machen. (2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme ...

BrennO 1998 § 96 (Law)

Die in Gefäße führenden Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingeric...

InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

...keit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, 4. wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des ...

AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...4, 6 und 7 gilt entsprechend. (4) Nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften kann der Aufsichtsrat nur zusammengesetzt werden, wenn nach § 97 oder nach § 98 die in de...

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...4. Ausschließung aus der Patentanwaltschaft. (2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können...

MoselSchPV 1997 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)

...keit des Verkehrs beeinträchtigen können, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt auch für Arbeiten und Übungen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Wasserstraße...

SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), ...

BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

...keit, seiner Erwerbstätigkeit oder in Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gle...

LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

...keits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3 als erteilt, wenn der Antrag rechtzei...

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

...keit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. (3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten ...

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

...ken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes o...