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BrennO 1998 § 87 (Law)
...nn der amtlichen Meßuhr Branntwein von dauernd wechselnden Stärken zufließt und dadurch eine für die Monopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereibes...
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GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)
...ndigung der Liquidation sind ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus...
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MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)
...nen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung...
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JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)
...ndarrestes kann er ganz absehen, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendarrest neben einer Strafe, die gegen den Verurteilten wegen einer anderen Tat verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen T...
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StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)
...n den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung ...
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MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)
...neten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten angemessen vertreten sein. Dem Hauptwahlvorstand muss, wenn in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, insge...
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FischRDV 1998 § 3 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1638/87 (Law)
...ntgegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/87 des Rates vom 9. Juni 1987 zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für pelagische Schleppnetze beim Fang von Blauem Wittling im Geltungsb...
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BImSchV 4 2013 § 3 Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Law)
...nlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Vermind...
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BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)
...nfacher Dienst Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM ...
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BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)
...ntsprechend für die Entschädigungen, die für den durch die Grundabtretung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder für Wertminderungen des Restbesitzes nach § 86 Abs. 2 Nr. 2 festgesetzt werd...
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SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)
...n Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Menschen ...
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WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)
...nn im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.
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StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)
...nischen Fachkenntnissen sein. Dem Arzt, welcher den Verstorbenen in der dem Tod unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen. Er kann jedoch aufgefo...
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SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)
...n beteiligt gewesen sind, nach dem Verhältnis der Zahl der wahlberechtigten Versicherten. Ist ein Kostenträger nach Satz 1 nicht vorhanden, werden die Kosten auf alle bundesunmittelbaren Versicherungs...
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AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)
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BewG§39DV 3 Anlage 4 (zu § 1 Nr. 3) (Law)
...nzingen Freiburg I 144 ausschließlich Rebschulen und Rebmuttergärten B 73.01 ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...nes Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923)
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VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...nd Grundbau e. V. zur Geotechnik der Untertagedeponierung von gefährlichen Abfällen im Salzgebirge - Ablagerung in Bergwerken - können auch bei den geotechnischen Untersuchungen in Bergwerken, in dene...
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AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)
...nzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel Aktienbezugsrechte und Nebenl...
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AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)
...n oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. In diesem Fall kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werde...