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LMEV § 19 Straftaten (Law)
...4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, lebende Tiere einführt, 2. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, Lebensmitt...
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SGG § 19 (Law)
(1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschäd...
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TAppV § 19 Prüfungsfächer (Law)
...4. Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen. Die Prüfungen sollen bis zum Ende des ersten Studienjahres abgele...
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RennwLottGABest § 19 (Law)
...satorliste und die Buchmacherliste (§ 8) zu überwachen. (2) Sind die Nachweisungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so hat das Finanzamt den Verein oder den Buchmacher zur Einreichung aufzuforde...
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SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)
...4 Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 5 und 12 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)
...samt berechnet auf der Grundlage der von ihm nach Absatz 1 ermittelten Zahlen für jede Krankenkasse den Ausgleichsanspruch oder die Ausgleichsverpflichtung nach § 266 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches ...
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RuStAG § 19 (Law)
(1) Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt we...
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UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)
...satz 1 auch dann, wenn sie nicht in einem als Rechnungsabgrenzung bezeichneten Posten ausgewiesen werden. (4) Absatz 1 gilt auch für Löhne und Gehälter für einen am 21. Juni 1948 laufenden Z...
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WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)
...4) Dem Bauherrn eines Kaufeigenheims oder einer Kaufeigentumswohnung steht der Bewerber gleich, wenn diesem die öffentlichen Mittel nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligt word...
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ZuG 2012 Anhang 5 (zu § 4 Abs. 3) (Law)
...samtminderungsbedarf abweicht, der durch die anteilige Kürzung insgesamt zu erbringen ist, werden die einzelnen Kürzungen durch Anwendung eines Anpassungsfaktors korrigiert. Der Anpassungsfaktor entsp...
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EGInsO § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)
...satz 1 Satz 2 und des § 34 der Insolvenzordnung steht dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (E...
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ROG 2008 § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 (Law)
...samen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2, d...
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FrSaftV 2004 Anlage 4 (zu § 2 Abs. 3 und 5) (Law)
...417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7) e...
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ZZulV 1998 Anlage 4 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
...470a Natrium-, Kalium- und Calciumsalze von Speisefettsäuren E 470b Magnesiumsalze von Speisefettsäure...
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BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)
...439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) ausgestellt. Es wird bestätigt, dass die Fahrerin/der Fahrer, deren/dessen N...
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AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)
...satorische Maßnahmen unzulässige Strahlenbelastungen des Betriebspersonals und von Personen in der Umgebung verhindert werden; 4. ...
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ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)
...satzes 2 zum Erwerb des ihm angebotenen Rechts bereit, macht er jedoch geltend, daß die Bedingungen des Angebots nicht angemessen seien, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbei...
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BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)
...satz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 des...
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BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)
...same Verwendung fördert. (2) Zur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen (Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. Die Ausgabemittel sollen so bemessen werden, daß sie ...
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ErsDiG § 19 Einberufung (Law)
...sanordnungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Zivildienst einberufen, sofern sie nicht nach Absatz 2 in ein Dienstverhältnis nach diesem Gesetz überführt werden. Wer...