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MarkenG § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung (Law)
...as Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. (2) Di...
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InsO § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung (Law)
...assen.
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StBerG § 79 Beiträge und Gebühren (Law)
...4. August 2013 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt das jeweilige Verwaltungsgebührenrecht des Landes. (3) (weggefallen)
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PatAnwO § 79 Einladung und Einberufungsfrist (Law)
(1) Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Satzung bestimmt sind. (2) Die Kammerversammlung ist mindestens...
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BHO § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften (Law)
...ass die Zentralkasse bei einer Bundesbehörde seines Geschäftsbereichs eingerichtet wird. (3) Die Bundeskassen sind bei der Generalzolldirektion zu errichten. (4) Das B...
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JGG § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren (Law)
...assen werden. (2) Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ist unzulässig.
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VwVfG § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)
...as anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.
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BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...
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BBG 2009 § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz (Law)
...as Bundesministerium des Innern kann in Fällen des Artikels 91 Abs. 2 und des Artikels 115f Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes den Anspruch auf Elternzeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugs...
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AsylVfG 1992 § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren (Law)
...4 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (2) § 130 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.
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BioSt-NachV § 79 Inkrafttreten (Law)
...4 und 34 Absatz 2 treten am 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 24. August 2009 in Kraft.
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ErsDiG § 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)
...4. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2, 4, 5 und 6 aus der Zeit vor Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles treten außer Kraft; nach § 14a Abs. 1 und 2, § 14b Abs...
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EuWO 1988 § 79 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...as Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenmin...
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MitbestGWO 3 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...4) (weggefallen)
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SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)
...4) Die Landesverbände der Pflegekassen können eine Abrechnungsprüfung selbst oder durch von ihnen bestellte Sachverständige durchführen lassen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die...
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SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)
...40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Ans...
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StrlSchV 2001 § 79 Umgehungsverbot (Law)
Niemand darf sich den Pflichten aus den §§ 72 bis 78 dadurch entziehen, dass er radioaktive Abfälle aus genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ohne Genehmigung unter Inanspruchnahme...
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SVWO 1997 § 79 Bekanntmachung (Law)
...as Ergebnis der Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates und der Wahl des Vorstandes mit. Der Vorsitzende des Vorstandes teilt dem Wahlausschuß das Ergebnis der Wahl de...
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BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...4 der Anlage 11 erfasst sind 11.3 Knickfußstrumpf 11.4 Knoche Natur-Bruch-Slip ...
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BauWiAusbV 1999 § 79 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 78 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 15 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...