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SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konk...
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SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)
...Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist.
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SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)
Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie a...
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SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)
...4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat. (5) Ist ei...
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SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)
(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...
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SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)
...bar an sie vergibt, als Auftraggeber der, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung sie arbeiten. (4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausg...
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SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)
(1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...
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SGB 4 § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens (Law)
...baren Einkommen können verlangen, dass ihnen der Arbeitgeber eine Bescheinigung über das von ihnen für das letzte Kalenderjahr erzielte Arbeitsentgelt oder vergleichbare Einkommen und den Zeitraum, fü...
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SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)
...bachtungen erforderlich ist und der Aufbau eines besonderen Ordnungsmerkmals mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden wäre oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen beteiligt sind, die n...
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SGB 4 § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger (Law)
...Bahn-See zu beantragen, die diese im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit vergibt. § 18i Absatz 4 gilt entsprechend. (2) Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine Me...
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SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)
Bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktisc...
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SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)
...bandes Bund der Krankenkassen fällig. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Ban...
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SGB 4 § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen (Law)
...bar ist, dass es nicht für Zwecke nach § 7c oder § 7f Absatz 2 Satz 1 verwendet werden kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden keine Anwendung auf Vereinb...
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SGB 4 § 28i Zuständige Einzugsstelle (Law)
...Bahn-See. Bei geringfügigen Beschäftigungen ist zuständige Einzugsstelle die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung.
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SGB 4 § 28k Weiterleitung von Beiträgen (Law)
...bau weitergeleitet. Das Nähere zur Bestimmung des Anteils der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, insbesondere über eine pauschale Berechnung und Aufteilung, vereinbaren die ...
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SGB 4 § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen (Law)
...barkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach § 28e Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt. (2) Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende können, falls der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 28e b...
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SGB 4 § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)
...barungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend. Soweit es sich bei einem gemäß Satz 1 übernommenen Beschäftigt...
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SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)
...4 Absatz 4 gewählt. Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre. (4) Bei Ver...
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SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)
(1) Solange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers dur...
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SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)
...bau Vertrauenspersonen der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte wählt. (3) Die Versichertenältesten haben insbesondere die Aufgabe, eine ortsnahe Ve...