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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 338/16 (Urteil)
...chtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/15 R (Urteil)
...ch nicht durch den auf Aufhebung des Bescheids vom 30.7.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.1.2010 gerichteten ursprünglichen Anfechtungsantrag vor dem SG kombiniert mit dem Verpflicht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 174/11 (Urteil)
...ch Polen entführte. Dort besucht es die Schule und lebt im Haushalt der Kindsmutter. Der Kläger bemühte sich in der Folgezeit --unter anderem durch Einschaltung polnischer Gerichte-- vergeblich um die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 79/08 (Urteil)
...ch jeweils von Montag nach der Schule bis Mittwoch früh beim Kläger auf, anschließend von Mittwoch nach der Schule bis Freitag früh bei ihrer Mutter, am Wochenende ab freitags nach der Schule bis Sams...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/12 (Urteil)
...chutzes nicht verwehrt, rückwirkend eine Rechtslage festzuschreiben, welche vor der Änderung einer Rechtsprechung einer einheitlichen Rechtspraxis und gefestigter Rechtsprechung entsprach (BVerfG, Nic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/14 R (Urteil)
...4-2500 § 47 Nr 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 48 Nr 4 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 192 Nr 4 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 14 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 44 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 68/12 R (Urteil)
...4-2500 § 47 Nr 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 48 Nr 4 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 192 Nr 4 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 14 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 44 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)
...chtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 37/14 R (Urteil)
...4-2500 § 47 Nr 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 48 Nr 4 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 192 Nr 4 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 14 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 44 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 524/16 (Urteil)
...chtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/08 (Urteil)
...ch gemacht habe, gestatte ihm Satz 3 Buchst. a der Vorschrift eine Streckung der Hinzurechnung über fünf Jahre. Es handele sich um zwei alternative Rechtsfolgen, die sich hinsichtlich ihres jeweiligen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)
...chen. Die in § 4 Abs. 2 bis 4 MB/KT getroffene Regelung macht dem Versicherungsnehmer zunächst deutlich, dass sich der versprochene Versicherungsschutz nicht unmittelbar an seinem tatsächlichen Einkom...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/13 (Urteil)
...ch Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)
...cc) Schließlich können die Kläger nicht mit Erfolg einwenden, nur durch den Wechsel zum Bestandsvergleich lasse sich des Klägers Aufwand für die GmbH-Beteiligung berücksichtigen. Zu den tatbestandlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/12 (Urteil)
...che Entscheidung missachten, die den Abzug privater Schuldzinsen abgeschafft habe, anschließen könnte, wenn nicht --wie vom Großen Senat des BFH im Beschluss in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95 entsch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/13 (Urteil)
...cc) Diese Durchbrechung ist jedoch sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hält sich mit der Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 innerhalb seiner Typisierungsbefugnis, so dass dahinstehen ka...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 1/09 R (Urteil)
...chtsbruch gerichtet war und dadurch seine Rechtsfeindlichkeit erkennen ließ. Rechtsfeindlich handele, wer vorsätzlich und rechtswidrig einen Angriff gegen die körperliche Integrität eines anderen rich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/13 (Urteil)
...ch, § 4 EStG Rz 1969; Pohl in Bordewin/ Brandt, § 4 EStG Rz 4731 ff.; Frotscher in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 4 Rz 889; wohl auch Meurer in Lademann, EStG, § 4 EStG Rz 773c; anderer Ansicht Qui...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/08 (Urteil)
...ch Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Re...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 7/15 R (Urteil)
...ch im Übrigen beruft sich der Kläger für seine Forderung nach versorgungsrechtlichem Kinderzuschlag zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BFH zur Vorschrift des § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG (vgl BFH Urtei...