StRSaarEG § 103 Überleitungsvorschriften zu § 33 des Grundsteuergesetzes (Law)

...land finden keine Anwendung 1. die Vorschriften des § 33 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 des Grundsteuergesetzes und ...

BinSchUO2008Anh XII § 1.03 Gemeinschaftszeugnis (Law)

...liedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden ist.

BTGO 1980 § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen (Law)

...ledigung der Geschäfte gefährden, so kann der Bundestag zeitweilig die Beratungen darüber auf einen bestimmten wöchentlichen Sitzungstag beschränken. Auch in diesem Fall kann der Bundestag die Beratun...

WHG 2009 § 103 Bußgeldvorschriften (Law)

...4 Absatz 1 nicht mindestens einen Gewässerschutzbeauftragten bestellt, 14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Absatz 2 zuwiderhandelt, ...

WDO 2002 § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist (Law)

...linaranwalt, den Soldaten und seinen Verteidiger. Er lädt ferner die Zeugen und Sachverständigen, deren Erscheinen er für erforderlich hält; ihre Namen sind in den Ladungen des Wehrdisziplinaranwalts,...

StGB § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (Law)

...llung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung bele...

ALG § 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

...Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat und am 31. Dezember 1994 als selbständig tätiger Landwirt im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung versicher...

AufenthG 2004 § 103 Anwendung bisherigen Rechts (Law)

...lfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) die Rechtsstellung nach den Artikeln 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießen, finden die §§ 2a ...

BinSchUO2008Anh II § 1.03 Schiffsattest (Law)

...lgiens erteilt worden ist oder ein von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt als gleichwertig anerkanntes Zeugnis.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.03 Typprüfung (Law)

...lassen, wenn anhand einer Typprüfung nachgewiesen wurde, dass sie die in diesen Vorschriften festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

...lls, die am Arbeitsplatz oder am Unfallort durchgeführt wird, teilzunehmen. Hinterbliebene, die aufgrund des Versicherungsfalls Ansprüche haben können, können an der Untersuchung teilnehmen, wenn sie ...

OWiG 1968 § 103 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...lässigkeit der Vollstreckung, 2. die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen An...

UmwG 1995 § 103 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

...lzungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

BBG 2009 § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit (Law)

...ltnis, enden, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die im Zusammenhang mit dem Hauptamt übertragen sind oder die auf Verlangen, Vorschlag oder...

SGB 10 § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (Law)

...Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflich...

DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

BinSchUO2008Anh X § 1.03 Fährzeugnis (Law)

...litätsberechnungen eingesetzten Fließgeschwindigkeiten. 3. Die Fährstelle oder mehrere Fährstellen sind unter Angabe des Flusskilometers in ...

EnWG 2005 § 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke (Law)

...liche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der ...

BRAO § 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes (Law)

...liche Richter nicht angehört. (5) In den Fällen des § 61 und des § 100 Abs. 2 soll die jeweilige Zahl der anwaltlichen Mitglieder verhältnismäßig der Mitgliederzahl der einzelnen Rechtsanwal...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...legekassen, die anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinander bunde...