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BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)
...4. Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb; 5. ...
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BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. ...
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EuWO 1988 § 88 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
...laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie habe...
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SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...Land befindet, in dem das zu belastende oder zu veräußernde Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist. Die Beteiligten können auch die Zuständigkeit eines nach Satz 1 nicht zustän...
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StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)
...lagen, die öffentlichen Zwecken dienen, 3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärm...
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ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)
...Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.
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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
Der Betriebswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend a...
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StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)
...largenetische Untersuchung zulässig; für die molekulargenetische Untersuchung gilt § 81f Abs. 2 entsprechend. (2) Ist ein Beschuldigter vorhanden, so soll ihm die Leiche zur Anerkennung vorg...
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SGB 10 § 88 Auftrag (Law)
...lassen, soweit sie hierzu durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind. Darf der Verband Verwaltungsakte erlassen, ist die Berechtigung in der für die amtlichen Veröffentlichungen des Ve...
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SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)
...lage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. § 82 Absatz 3 und 3a ist nicht anzuwenden.
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VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Versicherungswert, wenn sich die Versicherung auf eine Sache oder einen Inbegriff von Sachen bezieht, der Betrag, den der Versicherungsnehmer zur Zeit de...
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BBauG § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen (Law)
Wird die Enteignung eines Grundstücks von der Gemeinde zu den in § 85 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt anstelle des § 87 Absatz ...
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BBiG 2005 § 88 Erhebungen (Law)
...4) Zu Zwecken der Erstellung des Berufsbildungsberichts sowie zur Durchführung der Berufsbildungsforschung nach § 84 sind die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 erhobenen Einzelangaben vom Statistischen Bundes...
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BTGO 1980 § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen (Law)
...lanes kann während der dritten Beratung abgestimmt werden. (2) Entschließungsanträge können einem Ausschuß nur überwiesen werden, wenn die Antragsteller nicht widersprechen. Auf Verlangen ei...
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TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)
...4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gege...
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StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)
...4 Absatz 3 bleibt unberührt. (3) Die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung an gesunden Probanden, die das 50. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist nur zulässig, wenn di...
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SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)
...4 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm für diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Satz 2 gilt bei Renten für Bergl...
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SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)
...lag.
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AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)
Der Ersatzpflichtige haftet 1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 Eur...