• SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)

  ...m 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist.

• SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)

  ...men übersteigen, sind sie abweichend von § 71 Absatz 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  ...m die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen. (3) Sind Personen bei einem Arbeitgeber an mehreren festen...

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  ...mathafen des Seeschiffs. Ist ein Heimathafen im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort Hamburg.

• SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

  ...4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. (5) Als Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwisc...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...mitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtig...

• SGB 4 § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens (Law)

  ...m maßgebenden Zeitraum gezahlte Erwerbsersatzeinkommen und den Zeitraum, für den es gezahlt wurde, ausstellt. (4) Bezieher von Vermögenseinkommen können verlangen, dass ihnen die Kapitalertr...

• SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)

  ...merkmals mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden wäre oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen beteiligt sind, die nicht über ein einheitliches Ordnungsmerkmal verfügen. Die Versicheru...

• SGB 4 § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger (Law)

  ...m Auftrag der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnummer bei Eingang der ersten Meldung. (3) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelt die vergebenen Betriebsnummern...

• SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

  ...macht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im Einzelnen bestimmt sind.

• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  ...men aus mehreren Versicherungsverhältnissen zusammen und übersteigen sie die für das jeweilige Versicherungsverhältnis maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze, so vermindern sie sich zum Zwecke der Beitr...

• SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

  ...m Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ode...

• SGB 4 § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen (Law)

  ...mme der ab dem Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift auf einem Wertguthaben für die Zeit der Arbeitsleistung maßgebenden Beträge der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze um die Summe der in dieser Zei...

• SGB 4 § 28i Zuständige Einzugsstelle (Law)

  ...mmte Krankenkasse. Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 2 Absatz 3 die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Bei geringfügigen Beschäftigungen ist zuständige Einzugsstelle die ...

• SGB 4 § 28k Weiterleitung von Beiträgen (Law)

  ...m 31. Oktober eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr mit. Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt den Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenve...

• SGB 4 § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen (Law)

  ...marbeiter und Hausgewerbetreibende können, falls der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 28e bis zum Fälligkeitstage nicht nachkommt, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen. Soweit sie...

• SGB 4 § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...ministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über ...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...mäß § 64 Absatz 4. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre. (4) Bei Versicherungsträgern mit mehr als eineinhalb Millionen Versicherten kann die Satzung bestimmen, dass die Vertrete...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...mmt, bleibt unberührt. (2) Sind der Geschäftsführer und sein Stellvertreter oder ein Mitglied der Geschäftsführung für längere Zeit an der Ausübung ihres Amtes verhindert oder ist ihr Amt lä...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...mmlung Versichertenälteste. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass 1. bei den Trägern der Rentenversicherung die Wahl vo...