• BinSchEO § 4 Zentralstelle (Law)

  ...4. Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von Amts wegen oder auf Verlangen des Antragsberechtigten anzuordnen und zu überwachen; 5. ...

• BeschMechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweic...

• BetrAVG § 4 Übertragung (Law)

  ...sträger, wenn der ehemalige Arbeitgeber die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 2 oder 3 gewählt hat oder soweit der Arbeitnehmer die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortgefüh...

• BKrFQV § 4 Weiterbildung (Law)

  (1) Durch die Weiterbildung sind alle in Anlage 1 aufgeführten Kenntnisbereiche zu vertiefen und zu wiederholen. Dabei genügt es, dass aus den Kenntnisbereichen 1, 2 und 3 der Anlage 1 jeweils mindest...

• ErbbauV § 4 (Law)

  ...strafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis ...

• FahrlG § 4 Fahrlehrerprüfung (Law)

  ...struktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten über die Prüfung, insbesondere über Zul...

• BSeeSchG § 4 (Law)

  ...Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die auf Grund von Vorschriften begangen worden sind, die in den Vollzug des Bundes nach § 1 Nummer 3 fallen, gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung und de...

• BrennAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...

• BNotO § 4 (Law)

  ...struktur des Notarberufs zu berücksichtigen.

• BPersVG § 4 (Law)

  ...4) (weggefallen) (5) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht 1. Personen, deren Beschäftigung überwiege...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  Die Firma der Gesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung...

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...strecken ist. (2) Reicht ein Vorschuss nicht aus, um die zur Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme voraussichtlich erforderlichen Auslagen zu decken, gilt Absatz 1 entsprechend. In ...

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  ...straße 10, 8900 Augsburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 22. Januar 1983 und nach de...

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...4. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.

• GasLastV § 4 (Law)

  (1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhä...

• GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)

  ...4 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste von 1. mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren oder ...

• GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)

  (1) Niemand darf wegen seiner oder der genetischen Eigenschaften einer genetisch verwandten Person, wegen der Vornahme oder Nichtvornahme einer genetischen Untersuchung oder Analyse bei sich oder eine...

• HAG § 4 Heimarbeitsausschüsse (Law)

  ...4) Der Heimarbeitsausschuß kann sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung in einer schriftlichen Geschäftsordnung treffen. Für die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung gilt Absatz 3. ...