• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konk...

• SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)

  ...uftragt worden ist.

• SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)

  Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie a...

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  ...4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat. (5) Ist ei...

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  ...uf Antrag im Ausland versicherte Personen gilt als Beschäftigungsort der Sitz der antragstellenden Stelle. (3) Für Seeleute gilt als Beschäftigungsort der Heimathafen des Seeschiffs. Ist ein...

• SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

  ...uftraggeber der, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung sie arbeiten. (4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heim...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...uf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen.

• SGB 4 § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens (Law)

  ...4) Bezieher von Vermögenseinkommen können verlangen, dass ihnen die Kapitalerträge nach § 20 des Einkommensteuergesetzes auszahlende Stelle eine Bescheinigung über die von ihr im letzten Kalenderjahr ...

• SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)

  ...ufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die Versicherungsnummer auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Förderung der zusätzlichen kapitalgede...

• SGB 4 § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger (Law)

  ...uftrag der Bundesagentur für Arbeit vergibt. § 18i Absatz 4 gilt entsprechend. (2) Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine Meldung nach § 28a Absatz 7 abzugeben ha...

• SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

  ...ufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung betreffen, darf niemand aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Her...

• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  ...uf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren. Für die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung sind die Berechnungen nach Satz 1 getrennt durchzuführen. ...

• SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

  (1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fällig. Beiträge, die n...

• SGB 4 § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen (Law)

  ...uf Vereinbarungen, die nach dem 13. November 2008 geschlossen worden sind. (4) Werden Wertguthaben auf Dritte übertragen, gelten die Absätze 2 bis 3a nur für den Übertragenden, de...

• SGB 4 § 28i Zuständige Einzugsstelle (Law)

  Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind...

• SGB 4 § 28k Weiterleitung von Beiträgen (Law)

  ...ufteilung der Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung auf die einzelnen Träger unter Berücksichtigung der folgenden Parameter fest: 1. ...

• SGB 4 § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen (Law)

  ...4) Der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende, der den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt hat, hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf den vom Arbeitgeber zu tragenden Teil des Gesamtso...

• SGB 4 § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...ufene Kalenderjahr den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Das Nähere über Inhalt und Form der Übersicht bestimmen einvernehmlich die Aufsichtsbehörden der Träger der Rentenversicherung mit Wirkung für dies...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...4 Absatz 4 gewählt. Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre. (4) Bei Ver...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...uf Kosten des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Beauftragte geführt. Die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu berufen, wenn...