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LuftVG § 59 (Law)
(1) Wer als Führer eines Luftfahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen eine im Rahmen der Luftaufsicht erlassene Verfügung (§ 29) verstößt...
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RennwLottGABest § 59 (Law)
...55 Abs. 2 Satz 1) sind am Ende des Rechnungsjahres (31. März) abzuschließen.
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SchRegDV § 59 (Law)
...5 gilt mit der Maßgabe, daß als Grund der Schließung die Fortführung auf EDV anzugeben ist. (4) Für die Umschreibung des maschinell geführten Registers gilt § 13 sinngemäß. Der Inhalt der ge...
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WoEigG § 59 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 59 (weggefallen) (Law)
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SVG § 59 (Law)
...5 und 52 des Soldatengesetzes gelten entsprechend. (2) Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag gewährt, wenn die Waise ...
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StPO § 59 Vereidigung (Law)
(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund da...
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DWG § 59 Beteiligungen (Law)
...53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu vereinbaren.
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BVerfGG § 59 (Law)
(1) Das Bundesverfassungsgericht erkennt auf eine der im Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Maßnahmen oder auf Freispruch. (2) Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassu...
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GBVfg § 59 (Law)
Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, daß der belastete Gegenstand ein Erbbaurecht ist.
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FlurbG § 59 (Law)
...5) Die Länder können an Stelle oder neben dem im Termin vorzubringenden Widerspruch schriftlichen Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach dem Terminstage zulassen.
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HGrG § 59 (weggefallen) (Law)
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LBG § 59 (Law)
(1) Für Klagen auf Festsetzung einer Geldentschädigung, einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1), einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2), einer Naturalwertrente, einer Besitzeinweisungsentsch...
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LAnpG § 59 Bodenordnungsplan (Law)
(1) Die Flurneuordnungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens in einem Plan zusammen. (2) Vor der Aufstellung des Planes sind die Teilnehmer über ihre Wünsche für die Abfindung zu hören....
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SG § 59 Personenkreis (Law)
...5. Lebensjahr vollendet hat, zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Zu den in § 60 Nr. 2 bis 4 genannten Dienstleistungen kann er nur mit seiner freiwilligen schriftlichen Verp...
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PKDBSa § 59 Leistungsverfahren (Law)
(1) Die Kasse ist berechtigt, vor der Entscheidung über Leistungsanträge weitere Erhebungen anzustellen, vor allem auch Obergutachten einzuholen. (2) Ein abgelehnter oder zurückgezogener Ant...
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PatG § 59 (Law)
...5 ist entsprechend anzuwenden. (3) Eine Anhörung findet im Einspruchsverfahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies für sachdienlich erachtet. Mit der Lad...
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SGG § 59 (Law)
Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht w...
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ZÄPrO § 59 (Law)
...5. eine Erklärung darüber, ob gegen den Antragsteller ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ...
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PBefG (XXXX) §§ 59 und 59a (weggefallen) (Law)